F 314 Neubau eines Möbelhauses auf der Alten Messe

Fraktion DIE LINKE

In der Öffentlichkeit wird zunehmend mit Unverständnis auf die Verzögerung von Verwaltungsentscheidungen zum Neubau eines Möbelhauses an der Prager Straße auf dem Areal der ehemaligen Messehallen 1 – 6 auf der Alten Messe reagiert. Seit rund 15 Jahre bemühen sich Verwaltung und Stadtrat um die Ansiedlung eines Möbelkaufhauses in der Innenstadt.

Nach der Verlagerung der Messe auf ihren neuen Standort wurde 1992 ein Rahmenplan für die Nachnutzung des Geländes der ehemaligen Technischen Messe erstellt. Durch regelmäßige Fortschreibung von Stadtratsbeschlüssen wurde für die Alte Messe eine Clusterstrategie mit Funktionen entwickelt, die nicht in Konkurrenz zum Stadtzentrum stehen. Da ein B-Plan-Aufstellungsbeschluss für einen Baumarkt existiert, interessierte sich 2008 die Möbelhandelskette Porta für den Standort an der Prager Straße und erkannte für sich neben der ÖPNV-Anbindung weitere Vorteile. Porta trug seine Pläne im Dezember 2008 im Dezernat Stadtentwicklung und Bau vor, worauf Kaufverhandlungen mit der LEVG begannen. Diese verzögerten sich wegen einer Debatte um die Notwendigkeit eines EU-weiten Investorenwettbewerbs, so dass der Kaufvertrag erst im April 2010 notariell beglaubigt werden konnte. Parallel dazu wurde das Vorhaben 2009 im Gestaltungsforum vorgestellt, welches seinerseits den Neubau und einen Fassadenwettbewerb empfahl, der vom Investor vorgesehen war. Im August 2010 fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Es begann eine schier endlose Debatte um den Denkmalschutz, obwohl für mehrere Jahre bereits eine Abrissgenehmigung existierte und die Statik der eingeschossigen Hallen einen Umbau in einen  mehrgeschossigen Gebäudekomplex nur mit unvertretbar hohem Aufwand zulässt.

Deshalb fragen wir:

  1. Auf welcher Rechtsgrundlage werden offensichtlich subjektive denkmalsrechtliche Entscheidungen getroffen und der Grundsatz der Zumutbarkeit bei einer völligen Umnutzung des Areals von der Ein- zur Mehrgeschossigkeit außer acht gelassen?
  2. Ist ein kleinteiliger abschnittsweiser Umbau mit Einbau von mehrgeschossigen Tragkonstruktionen im Innern finanziell und von der Bauzeit her dem Investor zuzumuten, wenn mit dem Hallenabriss und Fassadennachbau der Baudenkmalstatus trotzdem untergehen würde? Wären die Stadt und der Freistaat zur Mehrkostenübernahme bereit?
  3. Wurde ausreichend gewürdigt, dass der Investor selbst den Neubau im Rahmen der vorhandenen städtebaulichen Struktur mit Erhalt des Vorplatzes und unter direkter Einbeziehung der originalen vorhandenen Fassade vorgeschlagen hatte, obwohl der Rahmenplan eine Bebauung direkt an der Prager Straße ermöglicht?
  4. Welchen Stellenwert haben Empfehlungen des Gestaltungsforums für die Stadt Leipzig?
  5. Entspricht es den Tatsachen, dass die Hallen 2 und 3 in der Architektur von 1933 wiederhergestellt werden sollen, obwohl nach Teilzerstörung im 2. Weltkrieg entsprechend den Architekturauffassungen der Nachkriegszeit ein Wiederaufbau erfolgte und dies selbst einen Baudenkmalstatus begründet?
  6. Soll die Zeitdauer, wie beim Neubau des Porta-Möbelhauses, nunmehr zum  Regelfall bei Genehmigungsverfahren auf der Alten Messe oder anderen Standorten in der Stadt werden?
  7. Wann erfolgt die Vorlage für den Billigungs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes auf der Alten Messe? Ist aufgrund der Verzögerungen ein beschleunigtes Verfahren denkbar?
  8. Wann wird das Gutachterverfahren zur Gestaltung der Neubaufassaden durchgeführt?

Zum Formular