F 238 Überdurchschnittlich hohe Anzahl der Sanktionen bei der ARGE Leipzig

Fraktion DIE LINKE

Wie aus der Statistik „Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II nach einer Wartezeit von 3 Monaten“, welche im Internet von der Bundesagentur für Arbeit veröffentlicht wurde, hervorgeht,  werden bei der ARGE Leipzig überdurchschnittlich viele Sanktionen gegen Leistungsbezieher verhängt.

So beträgt die Sanktionsquote der ARGE Leipzig in der aktuell veröffentlichten Statistik 3,5 % während im Bundesdurchschnitt die Sanktionsquote nur 2,6 % und in Sachsen nur 2,2 % beträgt.

Selbst Millionenstädte mit Problembezirken, wie Berlin (Sanktionsquote 2,9 %) und Hamburg (Sanktionsquote 2,8 %), liegen deutlich unter der Quote von Leipzig.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

  1. Wodurch wird die hohe Sanktionsquote in Leipzig verursacht?
  2. Wie hoch war in 2010 bisher der Prozentsatz von Sanktionen, bei denen auch Minderjährige durch die Sanktion gegen ein erwachsenes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft betroffen waren?
  3. Wie wurde sichergestellt, dass Minderjährige in einer Bedarfsgemeinschaft nicht unter der Sanktion gegen ein erwachsenes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zu leiden hatten?
  4. Wie hoch war in 2010 bisher der Prozentsatz an Sanktionen gegen Jugendliche unter 25 Jahren?
  5. Wie vielen Jugendlichen unter 25 Jahren wurden bisher in 2010 die Leistungen, einschließlich der Leistungen für die Kosten der  Unterkunft, aufgrund einer Sanktion gestrichen?
  6. Ist bekannt, wie viele Jugendliche unter 25 Jahren durch die Versagung auch der Leistungen für die Kosten der Unterkunft aufgrund einer Sanktion in die Wohnungslosigkeit abgeglitten sind? Wenn ja, wie viele Jugendliche wurden aufgrund einer Sanktion von Wohnungslosigkeit betroffen?

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