F 237 Zugang zum Arbeitsmarkt für Personen mit Duldung

Fraktion DIE LINKE

Die Voraussetzungen für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller Menschen in unserer Gesellschaft ist der gleiche Zugang zu Bildung, Arbeit, politischer Teilhabe, sozialer Sicherheit und Anbindung. Das Projekt RESQUE hat seit 2008 gezeigt, wie durch gezielte Förderung und Qualifizierungsmaßnahmen Migranten in den Arbeitsmarkt vermittelt werden können. Es gibt jedoch Personengruppen, die trotz eines langen Aufenthaltes in der BRD keinen bzw. nur einen nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen (also nach Deutschen, EU-Bürgern und vorrangigen Ausländern). Ob Personen mit Duldung eine  Arbeitserlaubnis bekommen, ist oft eine Ermessensfrage.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Personen mit Duldung gibt es in Leipzig?
  2. Wie viele davon haben eine Arbeitserlaubnis?
  3. Mit welcher Begründung wird die Arbeitserlaubnis bei den anderen Personen nicht erteilt?
  4. Wie kann die Stadt darauf hinwirken, auch diesen Personen Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen?

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