F 227 Lange Bearbeitungszeiten der Anträge auf Befreiung von den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten und Tagespflege
- Aufgrund von Beschwerden, die an uns herangetragen wurden, sehen wir uns zu dieser Anfrage veranlasst. So soll nach Aussage von Betroffenen die Bearbeitung des Antrags auf Befreiung von den Elternbeiträgen für die Kindertagesstätten und Tagespflege bis zu drei Monaten dauern.In einem der uns bekannt gewordenen Fälle wirkte sich auf die Eltern die lange Bearbeitungszeit besonders dramatisch aus. Die von ALG II lebenden Eltern hatten ihre Zwillinge in die Tagespflege gegeben, und der Träger buchte dann den entsprechenden Beitrag bis zur Vorlage des Bescheides über die Befreiung von den Elternbeiträgen vom Konto der Eltern drei Monate lang ab. Dies brachte die Eltern in eine prekäre Situation.Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie lange sind die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für die Befreiung von den Elternbeiträgen von der Beantragung bis zur Entscheidung?
2. Wie kann gewährleistet werden, dass die Bearbeitungszeiten in einem angemessenen Zeitraum beschieden werden?- 3. Gibt es die Möglichkeit, den Elternbeitrag bis zum Erlass des Bescheides über die Befreiung von den Elternbeiträgen zu stunden?
- 4. Wenn ja, werden die antragstellenden Eltern auf diese Möglichkeit bei der Antragstellung hingewiesen?