F 207 Umsetzung der Bauinvestitionen im laufenden Haushaltsjahr

Fraktion DIE LINKE

Im Jahr 2008 wurden insgesamt 13.915.000 Euro weniger an Ausgaben im Bereich der Bauinvestitionen getätigt als im Haushaltsplan ausgewiesen waren. Gemäß § 28 (2) Sächsischer Gemeindeordnung hat der Stadtrat die Ausführung seiner Beschlüsse zu überwachen. Im Rahmen der Umsetzung der Haushaltssatzung 2010 haben wir deshalb folgende Fragen:

  1. Wie ist der Stand der geplanten Bauinvestitionen im laufenden Haushalt? Welche der Einzelmaßnahmen erfolgen nicht oder können erst verspätet umgesetzt werden?
  2. Wie hoch sind die dazugehörigen Finanzierungsmittel je Einzelmaßnahme (geplanter Bauinvestitionen), die in diesem Jahr nicht abgerufen werden?
  3. In welcher Höhe verfallen Haushaltsausgabenreste für Bauinvestitionen aus dem Jahr 2008 zum Ende des Haushaltsjahres 2010? In welcher Höhe wurden Haushaltsausgabenreste aus dem Jahr 2009 für den Bereich Bauinvestitionen für die Folgejahre gebildet?

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