F 189 Stand des Projektes NKF und Konsequenzen
Am 7. November 2007 beschloss der Sächsische Landtag die Einführung des neuen kommunalen Rechnungswesens (NKF) als Pflichtaufgabe. Die Einführung soll bis spätestens 1.1. 2013 abgeschlossen sein. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschloss die Einführung des NKF im Zeitraum 2006 bis 2010 (RB IV-481/05) und fasste dazu weitere entsprechende Beschlüsse (RBIV-1139/08, RBIV-1277/08, RBIV-1278/08, RBIV-1279/08).
In der regionalen Presse war zu lesen, dass der neue Finanzbürgermeister das Projekt durch die Dresdener Beratungsgesellschaft „Formita“ extern bewertet hat, was zur sofortigen Suspendierung des Projektleiters führte. „Das Projekt ist nicht ausreichend in der Stadtverwaltung verankert, die später nach NKF planen, rechnen und wirtschaften soll. Es fehlt weitgehend eine Steuerung durch Politik und Verwaltungsspitzen.“ (LVZ vom 2.8.2010)
Wir fragen daher:
- Wie hat die vormalige Finanzbürgermeisterin das bisherige NKF-Projekt geführt, gesteuert und kontrolliert?
- Wann und wie hat sie in der Verwaltung auf Verzögerungen, fehlende Klärungen und mangelnde Kommunikation hingewiesen?
- Falls der bisherige Misserfolg des NKF-Projektes auf eine Fehleinschätzung der ehemaligen Finanzbürgermeisterin zurückzuführen ist, wie kann sie dafür zur Verantwortung gezogen werden? Bestehen eventuell Schadensersatzansprüche?
- Welche personellen Konsequenzen entstehen aus der Verschiebung des Projektes?
- Welche finanziellen Folgen hat diese Verschiebung?