F 183 Verwaltungshaushalt 2008 und 2009 der ARGE Leipzig
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage 17/1817 der Fraktion DIE LINKE im Bundestag ersichtlich ist, hat die ARGE Leipzig die ihr vom Bund zugewiesenen Mittel für Verwaltungskosten nicht ausgenutzt und so im Jahre 2008 1.986.744,20 Euro und im Jahre 2009 sogar 4.080.723,64 Euro an Finanzmitteln für den Verwaltungshaushalt verfallen lassen.
Aufgrund dieses Verhaltens der ARGE Leipzig bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass einerseits auf Kritik der zu langen Bearbeitungszeiten die zu dünne Personaldecke als Erklärung herhalten muss, andererseits Finanzmittel, die für den Verwaltungshaushalt der ARGE zur Verfügung stehen, nicht ausgeschöpft werden?
2. Wie werden Sie in der Trägerversammlung nachdrücklich und nachhaltig darauf hinwirken, dass die ARGE Leipzig in Zukunft die ihr vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel besser ausnutzt? Auch vor dem Hintergrund, dass die ARGE Leipzig im Jahre 2008 zusätzlich
über sechs Millionen Euro der ihr zugewiesenen Eingliederungsgeldern nicht genutzt hat und diese an den Bund zurückgegeben wurden.
3. Wurden auch die von der Stadt Leipzig für den Verwaltungshaushalt der ARGE gezahlten Gelder nicht voll ausgenutzt? Wenn ja, wie hoch ist die Summe dieser von der ARGE nicht genutzten Mittel?
4. Wie ist in diesem Zusammenhang zu bewerten, dass die ARGE Leipzig die vorgeschriebenen Betreuungsschlüssel für die ALG II-Bezieher noch nie eingehalten hat, Zahlungen verzögert ausgezahlt werden und Termine zur Klärung von Sachverhalten nur schwer zu vereinbaren sind?