F 111 Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Leipzig
Der Lokale Aktionsplan Leipzig (LAP) ist Teil des Bundesprogramms VIELFALT TUT GUT „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“. Zur Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Leipzig wurde, wie vom Bundesprogramm vorgesehen, ein Begleitausschuss einberufen, der sich aus Vertretern der Zivilgesellschaft und des Ämternetzwerkes zusammensetzt. Der Begleitausschuss entscheidet auf Basis des Lokalen Aktionsplans und der Programmleitlinien, welche Einzelprojekte im Rahmen des LAP gefördert werden.
Acht Projekte, ausgestattet mit insgesamt 90.000 Euro, erhielten vom Begleitausschuss im Dezember den Zuschlag. 9.600 Euro stehen als Handlungsoption für das laufende Jahr noch zur Verfügung. Daneben wurden im städtischen Haushalt 2010 35.000 € zusätzlich für den LAP – Haushaltsstelle: Innovationsprojekte – eingestellt.
In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Wann erfolgt die Entscheidung des Begleitausschusses zur Vergabe der zurückgestellten Bundesmittel?
2. Wie wird der Begleitausschuss bei der Vergabe der städtischen Mittel einbezogen?
Das Bundesprogramm läuft wahrscheinlich Ende des Jahres aus.
3. Wird die Stadt den Lokalen Aktionsplan auch nach 2010 fortsetzen?
4. Wenn ja, mit welcher Schwerpunktsetzung?
5. Wie wird die Stadt die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Akteure gewährleisten?