Erstattung steigender Betriebs- und Heizkosten für Empfänger von Arbeitslosen-geld II und Sozialgeld

In den letzten Wochen haben die meisten Vermieter Schreiben versandt, in denen sie erheblich höhere Neben- und Heizkosten ankündigen. Darin fordern sie Mieter auf, bereits im laufenden Jahr eine höhere Pauschale zu zahlen, weil ansonsten mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen sei.

In den letzten Wochen haben die meisten Vermieter Schreiben versandt, in denen sie erheblich höhere Neben- und Heizkosten ankündigen. Darin fordern sie Mieter auf, bereits im laufenden Jahr eine höhere Pauschale zu zahlen, weil ansonsten mit erheblichen Nachzahlungen zu rechnen sei. Viele Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben sich daraufhin entschlossen, dem Wunsch ihrer Vermieter nachzukommen, was faktisch bedeutet, dass die höheren Pauschalen aus dem Regelsatz gezahlt werden müssen. Dennoch dürften auf die Stadt Leipzig erhebliche Mehrausgaben für Kosten der Unterkunft und Heizung zukommen, was im Haushaltsplan für 2007 dargestellt werden muss.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie hoch sind die Nachzahlungen für die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2004 für Leipziger Bedarfsgemeinschaften nach SGB II und XII? Wie hoch war der Anteil, der den Betroffenen davon von der Stadt Leipzig erstattet wurde?

2. Wie gehen die ARGE bzw. die Stadt Leipzig mit Betroffenen um, die sich im laufenden Jahr zu einer „freiwilligen“ Begleichung der erhöhten Pauschalzahlungen entschlossen haben? Wird ihnen der zusätzliche Betrag auch dann gezahlt, wenn er die gegenwärtig in Leipzig geltende Höhe der entsprechenden Pauschale übersteigt oder muss er aus dem Regelsatz beglichen werden?

3. Welche Überlegungen gibt es bei der Stadtverwaltung zu einer Anhebung der zu erstattenden Pauschalen für Heizung und Nebenkosten, zumal die Preissteigerungen bekannt sind bzw. einkalkuliert werden könnten?

4. Mit welcher Steigerung der Ausgaben für Heizung und Nebenkosten rechnet die Stadtverwaltung für 2007, wo bekanntlich auf die Betriebskostenabrechnungen für das Jahr 2005 zu reagieren ist?