Entwicklung eines Gesamtansatzes stadtpolitischer Aktivitäten zur Auseinandersetzung mit dem Neonazismus

Dem Stadtrat wurde im April 2005 eine Informationsvorlage „Stadtentwicklungspolitische Konsequenzen aus den Ergebnissen der Sächsischen Landtagswahl 2004“ vorgelegt. Mit dieser Vorlage wollte die Stadt Leipzig auf die Bedrohung unseres demokratischen Gemeinwesens durch den Neonazismus reagieren.

Allerdings wurde dann nach der Einbringung und Diskussion der o. g. Drucksache entschieden, die Beratungsfolge auszusetzen und die Vorlage zunächst nicht in den Stadtrat zu geben. In diesem Zusammenhang haben wir folgende Fragen:

1. Hält die Stadtverwaltung an der Zielstellung fest, einen Gesamtansatz stadtpolitischer Aktivitäten zu entwickeln, um sich mit dem Neonazismus auseinander zu setzen? Wie bewerten Sie den gegenwärtigen Handlungsbedarf?

2. Welche Aktivitäten unternimmt die Stadtverwaltung in diese Richtung?

3. Wann wird der abgebrochene Diskussionsprozess in den Ausschüssen bis zur Beratung im Stadtrat wieder aufgenommen?

4. Welche Schlussfolgerungen für die Stadtpolitik zieht die Stadtverwaltung aus den beiden veröffentlichten Studien „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Sachsen“ und „Jugend in Sachsen 2005“?