Entwicklung der Müllgebühren

Umgang mit Sonderrücklagen und Müllgebühren - Übereinkunft mit dem Regierungspräsidium?

Sehr geehrter Herr Tiefensee,

im Bescheid des Regierungspräsidiums vom 1.7.2002 zum Haushaltsplan und der Haushaltssatzung für das Jahr 2002 wird unter Nebenbestimmungen im Punkt 5. ausgeführt:

„5. Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig

a) Mit der Gründung des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig wurde nur ein Teilbetrag der aus Gebührenanteilen angesammelten Beträge aus der Sonderrücklage der Stadt Leipzig an den neugegründeten Eigenbetrieb übertragen. Im Rahmen des Grundsatzes ‚Haushaltwahrheit und Haushaltsklarheit’ ist der noch bei der Stadt Leipzig verbliebene Anteil zu übertragen. Das ist insofern dann von großer Bedeutung, wenn die bereits im Jahr 2001 angemahnte Gebührenkalkulation (§ 10 SächsKAG) wirksam wird.

b) Zu beachten ist, dass im Rahmen der noch ausstehenden Gebührenkalkulation die Abschreibungen des aus Sonderrücklagen ‚Gebührenanteile’ finanzierten Verwaltungsgebäudes in der Geithainer Straße als ‚Ertragszuschüsse’ zu behandeln sind, um die Bürger nicht nochmals zu belasten.“

Im Zusammenhang mit der Behandlung des Antrages der PDS-Fraktion III/226 „Umgang mit Sonderrücklagen und Entwicklung der Müllgebühren“ hat der Bürgermeister und Beigeordnete, Herr Tschense, mit Bezug auf den Bescheid des Regierungspräsidiums ausgeführt, dass es mit dem Regierungspräsidium eine Übereinkunft zu dem o. g. Sachverhalt gegeben habe.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wann wurde Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und mit welcher Begründung zu o. g. Sachverhalt?

2. Liegt eine Entscheidung des Regierungspräsidiums zum Widerspruch bezüglich des o. g. Sachverhaltes schriftlich vor?

3. Wenn ja, welchen Inhalt hat diese Entscheidung?

4. Wenn nein, worauf begründet sich die Aussage des Bürgermeisters und Beigeordneten, Herrn Tschense, dass eine Übereinkunft erzielt sei und mit wem und wann ist diese Übereinkunft erzielt worden? Was ist Inhalt der Übereinkunft und welche Verbindlichkeit hat diese?