Entrichtung des Kaufpreises für das Altenpflegeheim „Am Kirschberg“

Die Linke.PDS Fraktion

Bis vor einiger Zeit hatte der Eigentümer, die Marseille Kliniken AG, noch nicht den vollen Kaufpreis an die Stadt Leipzig entrichtet, obwohl die Eigentumsübertragung bereits 1997 erfolgte.

Mehrfach haben wir uns in den letzten Jahren in Anfragen mit der Situation im Altenpflegeheim „Am Kirschberg“ in Grünau beschäftigt. Bis vor einiger Zeit hatte der Eigentümer, die Marseille Kliniken AG, noch nicht den vollen Kaufpreis an die Stadt Leipzig entrichtet, obwohl die Eigentumsübertragung bereits 1997 erfolgte.

Wir fragen Sie daher:

1. Ist die Restsumme des Kaufpreises inzwischen an die Stadt Leipzig gezahlt worden?

2. Wenn ja, wann geschah dies und wie hoch war der gezahlte Betrag? Wie hoch waren die Verzugszinsen, die die Stadt Leipzig geltend gemacht hat?

3. Wenn nein, weshalb kam es noch nicht zur Zahlung an die Stadt Leipzig? Was hat die Stadt unternommen, um die Zahlung zu erreichen?