Bericht des OBM zur Jahnallee – Umsetzung des Stadtratsbeschlusses III/1650 vom 16.06.2004

Jens Herrmann

Zur Umsetzung des Beschlusses III/1650 durch die Stadtverwaltung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

Zur Umsetzung des Beschlusses III/1650 durch die Stadtverwaltung bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden entsprechend dem Beschlusspunkt 9. des Beschlusses III/1650 vom 16.06.2004 die Planungen für den nördlichen Teil des Tangentenviereckes dem Stadtrat noch im Jahr 2005 vorgelegt?
Welche Reduzierung des Verkehrsaufkommens in der Jahnallee kann nach Umsetzung der sich in Vorbereitung befindlichen Planungen erreicht werden?

2. Wie will die Stadtverwaltung die Umsetzung des Beschlusspunktes 10. des oben genannten Beschlusses verwirklichen?
Gibt es schon Untersuchungsergebnisse, zu welchen Zeiten in der Jahnallee mit dem höchsten bzw. niedrigsten Verkehraufkommen zu rechnen ist? Wie hoch wird das Verkehrsaufkommen pro Stunde maximal und minimal zwischen 06:00 und 20:00 Uhr sein?
Ist aufgrund des errechneten Verkehrsaufkommens in der Schwachverkehrszeit, in der Zeit zwischen 06:00 und 20:00 Uhr, eine einspurige Verkehrführung ausreichend?

3. Wird der Beschlusspunkt 11. des Beschlusses umgesetzt oder wird trotz des bestehenden Beschlusses die zusätzliche Rechtsabbiegespur am Knoten Waldplatz gebaut?
Zum Hintergrund dieser Anfrage:
Auf Antrag der CDU-Fraktion übernahm die Verwaltung drei Ergänzungsanträge (Beschlusspunkte 9. bis 11.). Ob diese Punkte erfüllt werden, ist nach meiner Meinung fraglich.Hinsichtlich Punkt 9. („Der nördliche Teil des Tangentenviereckes erhält oberste Priorität im Straßen- und Brückenbauprogramm. Dementsprechend sind bis 2005 die erforderlichen Planungen vorzulegen. Ziel ist die Begrenzung des Verkehrsaufkommens in der Jahnallee durch Bündelung des Verkehrs auf dem Tangentenviereck im Sinne der seit 1992 geltenden verkehrspolitischen Leitlinien.“) erklärte der Beigeordnete in einer Antwort auf eine OB-Anfrage des Stadtrates Herrmann, dass die Untersuchungen nicht abgeschlossen sind.
Hinsichtlich Punkt 10. („In der mittleren Jahnallee [Abschnitt Leibnitzstraße bis Waldplatz] wird außerhalb der Hauptverkehrszeiten das Geschäftsstraßenparken [Kunden und Anlieferer] auf je einer Fahrspur ermöglicht. Der Verkehr ist in diesem Bereich durch entsprechende verkehrsorganisatorische Maßnahmen jeweils einspurig zu führen.“) konnte man den Worten des Beigeordneten Herrn Dr. Lütke Daldrup in der Ratssitzung am 18. Mai 2005 entnehmen, dass bei einer täglichen Belastung von 25 000 Fahrzeugen eine zweispurige Führung des Verkehrs in jeder Richtung notwendig ist. Damit wird nach meiner Meinung dieser Beschlusspunkt nicht erfüllt.

Hinsichtlich Punkt 11. („Die Ausführungsplanungen im Abschnitt Coblenzer Straße bis Elsterstraße werden dahingehend modifiziert, dass in der westlichen Zufahrt des Knotens Friedrich-Ebert-Straße/Waldplatz auf die zusätzliche separate Rechtsabbiegespur verzichtet wird.“) bestehen für mich erhebliche Zweifel, dass auf die separate Rechtsabbiegspur am Waldplatz in stadtwärtiger Richtung verzichtet wird.