Bebauungsplan „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“

Fraktion DIE LINKE

Im Februar 2009 wurde im Stadtbezirksbeirat West in geschlossener Sitzung über Inhalte des über­ar­beiteten Bebauungsplans Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ informiert. Dieser sah u. a. vor, mehrere Uferbereiche, darunter eine ganze Halbinsel, abzuzäunen mit der Möglichkeit, diese zeit­weilig zu verschließen. Kritisch wurden auch massive Bauten direkt am See gesehen. Dies führte zum Antrag IV / A 312, <//span>grundsätzlich keine Absperrungen von Uferstreifen an Seen und Flussläufen zuzulassen, welcher im September 2009 mehrheitlich beschlossen wurde.

 

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wurde inzwischen der Bebauungsplan Nr. 232 „Erholungsgebiet Kulkwitzer See“ weiter über­arbeitet?

2. Ist grundsätzlich die 2005 vorgestellte Entwicklungskonzeption für das Gebiet noch aktuell oder verfolgt die Verwaltung inzwischen andere Vorstellungen?

3. In welcher Weise findet der beschlossene Antrag (RB IV-1715/09) Berücksichtigung bei der Weiterbearbeitung dieser und anderer Bauleitplanungen?

4. Wie wird in die Weiterbearbeitung die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „<//span>Erholungs­gebiet Kulkwitzer See“ einbezogen, und g<//span>ibt es Gespräche mit Pächtern sowie weiteren interessierten Investoren für die Entwicklung der Uferbereiche?

5. Gibt es mit der Nachbarkommune Markranstädt, in deren Planungshoheit das Westufer liegt, Gespräche über abgestimmte Zielsetzungen für die weitere Entwicklung des Kulkwitzer Sees und seiner Uferbereiche?

6. Ist es vorstellbar, durch beide Kommunen ein gemeinsames Konzept mit Rahmenplancharakter zu erstellen?

7. Wie sind Vorstellungen der Stadt zur weiteren Entwicklung des Erholungsgebietes Kulkwitzer See kommuniziert worden?