Beabsichtigter Verkauf von Ärztehäusern

Die Linke.PDS Fraktion

Entsprechend einer Ausschreibung vom 21. Oktober d. J. beabsichtigt die Stadt Leipzig, die 14 Ärztehäuser, die sich in ihrem Eigentum befinden, zu verkaufen. Angebote sollen bis 27. November eingereicht werden.
Zu den 14 Ärztehäusern gehört auch das in der Stuttgarter Allee 6, das sich von den anderen Immobilien deshalb unterscheiden dürfte, weil sich hier eine Begegnungsstätte für behinderte Menschen befindet, die nachträglich eingerichtet wurde.

Wir fragen Sie daher:

1. Wie hoch waren die finanziellen Mittel, die für die Schaffung dieser neuen Begegnungsstätte eingesetzt wurden?

2. Wer hat Fördermittel in welcher Höhe ausgereicht?

3. Wann läuft die Bindungsfrist für diese Fördermittel aus?

4. Unter welchen Voraussetzungen ist ein Verkauf dieser Immobilie überhaupt möglich?

5. Ist die Stadtverwaltung wegen der genannten Begegnungsstätte bereit, das Ärztehaus in der Stuttgarter Allee 6 aus dem gesamten Verkaufspaket herauszulösen?