Auswirkungen von US-Lease-Transaktionen städtischer Unternehmen auf die geplanten Veräußerungen von Anteilen der LVV/SWL durch die Stadt

Am 16.10.2002 bestätigte der Stadtrat in nichtöffentlicher Sitzung zwei Vorlagen des Oberbürgermeisters, mit dem dieser ermächtigt wurde, sogenannte US-Cross-Border-Lease-Transaktionen in Zusammenhang mit den Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen der KWL und der Schieneninfrastruktur einschließlich entsprechender Nebenanlagen der LVB abzuschließen.

Am 15.11. 2006 beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Einleitung des Verfahrens zur möglichen Veräußerung von Anteilen der Stadt an der LVV und den SWL. In den dazugehörigen Vorlagen befindet sich kein Hinweis auf mögliche Auswirkungen auf vorhandene US-Lease-Verträge.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
ich bitte Sie in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche US-Cross-Border-Lease-Transaktionen haben städtische Unternehmen

a. mit Zustimmung des Stadtrates abgeschlossen?
b. ohne Zustimmung des Stadtrates abgeschlossen

2. Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten haben die Vertragsparteien der unter 1. genannten Verträge auf mögliche Abschlüsse von Anteilsverkaufsverträgen?

3. Besteht die Gefahr, dass die Vertragspartner mögliche Anteilsverkäufe zur Rückabwicklung der abgeschlossenen US-Lease-Verträge nutzen können und welcher Schaden/Kosten könnte damit auf

a. die Stadt Leipzig zukommen?
b. auf die städtischen Unternehmen zukommen?

Bei Notwendigkeit kann die Frage Nr. 3 in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden.