Arbeitsangelegenheiten bei der Stadtverwaltung in Eigenbetrieben der Stadt Leipzig

Offenbar wurden im Eigenbetrieb Stadtreinigung in den vergangenen Monaten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit Alg-II-Empfängern realisiert, die nicht den Festlegungen der Sozialgesetzgebung im Sinne der Realisierung zusätzlicher Aufgaben entsprachen.

Offenbar wurden im Eigenbetrieb Stadtreinigung in den vergangenen Monaten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) mit Alg-II-Empfängern realisiert, die nicht den Festlegungen der Sozialgesetzgebung im Sinne der Realisierung zusätzlicher Aufgaben entsprachen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Arbeitsgelegenheiten wurden seit dem 01.01.2005 in der Stadtverwaltung und den Eigenbetrieben der Stadt Leipzig durchgeführt (Anzahl der Maßnahmen und der beschäftigten Personen)?

2. In welchen Ämtern bzw. Betrieben fanden jene Maßnahmen im Einzelnen statt?

3. Welche Tätigkeiten wurden jenen Beschäftigten konkret übertragen?

4. Wie wurden dabei die gesetzlichen Festlegungen zum Umgang mit den Arbeitsgelegenheiten eingehalten?