VII-F-09712 Finanzielle Folgen für Leipzig ab 2024 durch Kürzungen im Bundeshaushalt

Fraktion Die Linke

Nach der vergangenen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundes zeichnet sich ab, in welchen Bereichen und Ministerien Kürzungen für den Haushalt 2024 vorgenommen wurden. Bis dato ist lediglich bekannt, dass für Leipzig ausschließlich eine Fahrradgarage gerettet werden konnte. Da die Kommunen und Länder in einem nicht unwesentlichen Umfang von Mitteln des Bundes abhängig sind, fragen wir wie folgt:

  1. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen des Bundes auf die Förderkulisse der Stadt Leipzig und auf Zuweisungen und Zuschüsse des Bundes? 
  2. Welche Projekte, Vorhaben, Modellprojekte, Regel- und institutionelle Förderungen etc. müssen nach aktuellem Stand ausgesetzt, gekürzt, zurückgestellt oder durch Auslaufen eingestellt werden? Wir bitten um eine Darstellung nach Dezernaten, Ämtern und Eigenbetrieben, Bereichen und ggf. vorhandene Mindereinnahmen/Ko-Finanzierungen. Hierbei sind u. a. die sozialen, baulichen und digitalen Infrastrukturprojekte mit zu erfassen.
  3. Mit welchen Mindereinnahmen rechnet die Stadt Leipzig derzeit durch den avisierten Haushalt auf Bundesebene bzw. wie will die Stadt diese finanzieren, wenn sie diese Maßnahmen und Projekte dennoch weiter fortführen bzw. beginnen wollen würde?
  4. Inwieweit und in welcher Höhe sind die ausfallenden Fördermittel/ Zahlungen/ Kostenbeteiligungen vom Bund (ggf. vom Land) im städtischen Haushalt 2025/2026 schon bekannt und zu kompensieren?

    Antwort

Die Antworten der Dezernate, die für die Fördermittelbeantragung zuständig sind, können der Anlage entnommen werden.