Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen mit städtischen Unternehmen

In der Ratsversammlung am 14.12. 2005 wurde auf Antrag der Fraktion Die Linke.PDS beschlossen:

Die Verwaltung prüft die Möglichkeit der Leistungsfinanzierungsverträge mit den städtischen Unternehmen, die zuschussfinanziert sind. Dem Stadtrat wird hierzu bis zum 30. Juni 2006 ein Ergebnis mit einem Vorschlag zum weiteren Verfahren vorgelegt.

1. Wann wird dem Stadtrat das Prüfergebnis für einen Verfahrensvorschlag zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen mit zuschussfinanzierten städtischen Unternehmen vorgelegt?

2. Wie werden die Möglichkeiten zum Abschluss von Leistungsfinanzierungsverträgen nach bisherigem Erkenntnisstand eingeschätzt?