Mietpreisspirale bremsen!

Auch in diesem Jahr machen Initiativen, Mieter*innen und Hausgemeinschaften zum „Housing Action Day“ auf Missstände in der Wohnungspolitik aufmerksam.  Der „Housing Action Day“ ist ein europaweiter Aktionstag, den es seit 2019 gibt. In diesem Jahr konzentrieren sich die Aktionen in Leipzig auf das Wochenende 6. und 7. April.

Juliane Nagel, Stadträtin und wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, und Mathias Weber, Sprecher für Wohnen und Stadtentwicklung der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, erklären dazu: „Wir freuen uns über die hohe Beteiligung. Es ist wichtig, dass zahlreiche stadtpolitische Initiativen, Hausgemeinschaften, Ladenprojekte und Mieter*innen mit ihren Problemen und Forderungen in die Öffentlichkeit treten. Ob es um die verdrängten Projekträume im Osten, den Kampf um den Erhalt des Freiraums Plagwitzer Bahnhof, von Verdrängung bedrohte Mieter*innen in der Südvorstadt oder positive Modelle, wie das Neubauprojekt Leika in Connewitz geht – sie sind ein wichtiger Teil dieser Stadt, ihre Anliegen müssen ein stärkeres Gewicht in der Stadtpolitik finden, zum Beispiel in einem alternativen Format zum „Bündnis bezahlbares Wohnen“.

Steigende Mieten belasten in Leipzig weiterhin Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Es fehlen leistbare Wohnungen: Nach Angaben der Stadt wären über 2200 mietpreis- und belegungsgebundene Wohnungen pro Jahr nötig, um den Bedarf annähernd zu decken. Eigenbedarfskündigungen oder Mieterhöhungen über dem Mietspiegel gehören für zu viele Menschen in der Stadt zu Realität.

Als Linke haben wir in den vergangenen Jahren zahlreiche Instrumente vorangebracht, um der Mietaufwärtsspirale und dem verantwortungslosen Gebaren zahlreicher Eigentümer einen Riegel vorzuschieben. Dazu gehören die Etablierung und Ausweitung von Milieuschutzgebieten und die Stabilisierung der Konzeptvergabeverfahren für Baugemeinschaften, wie die Genossenschaft Leika.

Doch wir müssen mit aller Kraft weitermachen: Gerade das Land Sachsen, wo viele Kompetenzen für eine soziale Wohnungspolitik liegen, muss liefern. So behauptet das Regionalministerium ernsthaft, dass Leipzig keinen angespannten Wohnungsmarkt hätte und enthält der Stadt Rechtsverordnungen zur Umwandlungserschwernis und der Verlängerung des Kündigungsschutzes für in Eigentum umgewandelte Wohnungen vor. Wir aber brauchen diese Instrumente um der Spekulation mit Wohnungen und Entmietungen besser begegnen zu können.“