Mieter*innenrechte stärken! Kappungsgrenze in Leipzig auf 15 Prozent halten

In der Ratsversammlung am 22. Mai 2024 hat der Leipziger Stadtrat dem Antrag „
Mieterhöhungen deckeln - Absenkung der Kappungsgrenze weiterhin sichern“ (https://gleft.de/5AY) der Fraktion Die Linke zugestimmt. Mit dem Beschluss wird der Oberbürgermeister beauftragt, bei der Sächsischen Staatsregierung unverzüglich zu beantragen, die Senkung der Kappungsgrenze ohne Unterbrechung fortzusetzen. Da die aktuelle Verordnung zum 30. Juni 2025 ausläuft, besteht dringender Handlungsbedarf.

Dazu erklärt Mathias Weber, Sprecher für Wohnen der Fraktion: „Seit 2018 gilt in Leipzig die abgesenkte Kappungsgrenze von 15 Prozent, die nicht zuletzt auf Anträge unserer Fraktion zurückzuführen ist. Sie ist ein wichtiges Instrument, um die Rechte von Mieterinnen und Mietern zu stärken. In Zeiten von Inflation und Wohnungsknappheit müssen wir als Stadt alle Hebel in Bewegung setzen, um die stetig steigenden Mietkosten einzudämmen. Gerade erst sorgt ein Urteil des Amtsgerichts über die Ungültigkeit des Leipziger Mietspiegels für Verunsicherung (siehe auch die Anfrage der Linksfraktion: https://gleft.de/5AZ). Umso wichtiger ist es, Wohnungspolitik für die Bürger*innen zu betreiben und nicht für Eigentümerverbände und Großvermieter.“