LWB muss geltendes Naturschutzrecht einhalten!

Michael Neuhaus und Mathias Weber

Am Dienstag macht der Ökolöwe Leipzig darauf aufmerksam, dass auf dem Gelände am ehemaligen Rittergut Kleinzschocher damit begonnen wurde, Büsche und Sträucher zu entfernen. Auftraggeber ist die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB). Zwar hat der Stadtrat bereits 2010 den Beschluss für die bauliche Entwicklung in dem dort geltenden Landschaftsschutzgebiet (LSG) „Leipziger Auwald“, gefasst. Die Entscheidung über den Umfang der Maßnahmen steht allerdings noch aus. Ein entsprechender Bebauungsplan (B-Plan) ist derzeit in Erarbeitung.

Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke. im Leipziger Stadtrat, erklärt dazu: „Bis heute hat der Stadtrat nicht über den Bebauungsplan für das Gebiet entschieden. Auf welcher Grundlage die LWB die Fällungen für nötig hält und glaubt, eine Genehmigung für diese zu haben, wissen wohl nur Bürgermeister Dienberg und die Geschäftsführung. Trotzdem wird munter die Kettensäge angesetzt. Ein ähnlicher Fall ereignete sich bereits im Februar an der Johannisallee. Auf dem Gebiet angrenzend zur Straße des 18. Oktober wurden – ohne die Prüfung naturschutzrechtlicher Auflagen vor Ort – Bäume gerodet. Scheinbar glaubt man, Narrenfreiheit zu haben.

Gerade die städtische LWB darf so nicht agieren, sondern muss vielmehr mit gutem Beispiel vorangehen. Stattdessen wird das Naturschutzrecht mit Füßen getreten und es werden Tatsachen geschaffen. Baubürgermeister und LWB-Aufsichtsratsvorsitzender Dienberg trägt die Verantwortung dafür, dass das Unternehmen endlich geltendes Naturschutzrecht einhält.“

Mathias Weber
, Sprecher für Wohnen der Fraktion, ergänzt: „Die Linke hat den Beschluss zur Entwicklung des Geländes vor Jahren mitgetragen. Unter anderem sollen hier ein Nachbarschaftstreff und Räume für Vereine und gemeinnützige Initiativen entstehen. Allerdings stellen wir uns als Fraktion ganz klar dagegen, Baumaßnahmen durchzuführen, noch bevor überhaupt ein B-Plan zur Diskussion steht. Ein solches Vorgehen schafft weder Akzeptanz bei den Menschen vor Ort, noch für Unterstützung für das Projekt im Stadtrat. Hier ist dringend Klärung notwendig.“

*Korrekturhinweis: zuvor hatten wir geschrieben, dass in Kleinzschocher Bäume gefällt wurden. Diesen Fehler haben wir korrigiert