Betriebskosten abfedern, Mieten stabil halten!

„Wegen immer höherer Preise für Gas und Fernwärme seien die Gesamtmieten [bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft] schon 2023 um 8,5 Prozent geklettert“, schrieb die Leipziger Volkszeitung am heutigen Mittwoch. Hauptpreistreiber für die Mieten bei Leipzigs städtischen Wohnungsunternehmen sind die stetig steigenden Kosten für Strom und Wärme. Ein Ende ist nicht in Sicht. Die LWB verkündete: „Wir rechnen 2024 insgesamt mit einer weiteren Erhöhung der Betriebskosten.“

Dazu erklärt Dr. Volker Külow, Sprecher für Gesundheit, Soziales und Senior*innen der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat: „Schon jetzt kommen viele Haushalte an ihre finanziellen Belastungsgrenzen. Die wegfallenden Energiepreisbremsen des Bundes, höhere Preise bei den Leipziger Wasserwerken sowie die Rückkehr zu höheren Verbrauchssteuern auf Gas lassen die Nebenkosten in die Höhe schießen. Mit der privaten Einsparung von Strom und Heizung ist das längst nicht auszugleichen. Die Gesellschaft, insbesondere aber die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen, brauchen endlich einen wirksamen Schutzschirm gegen diese Entwicklung. Die Stadt Leipzig hat jüngst reagiert und auf Linke Initiative hin das Förderprogramm ‚Energieeffizienz mit stabilen Mieten‘ auf den Weg gebracht. Damit erhalten Vermieter*innen eine zusätzliche Förderung für die energetische Sanierung ihrer Mietobjekte.“

Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion, ergänzt: „Schon vor zwei Jahren hat unsere Fraktion mit einem Antrag die Einrichtung eines Härtefallfonds gefordert, um Bürger*innen bei der Nebenkostenabrechnung zu unterstützen. Damals lehnte der Stadtrat unsere Initiative ab. Nun haben wir erneut einen Antrag für einen Heizkostenfonds auf den Weg gebracht(hier in der Neufassung: gleft.de/5CL):Eine Million Euro, um horrende Betriebskosten abzufedern. Niemand soll zu der Entscheidung gezwungen sein, entweder die Nebenkostenabrechnung zu begleichen oder aber Lebensmittel einzukaufen.
Klar ist allerdings auch: Die Kommune kann nicht allein alle Last auf ihren Schultern tragen. Es braucht bundesweite Lösungen und vor allem mehr Tempo bei der Energiewende. Nur die zügige Umstellung von fossilen- auf erneuerbare Energien kann langfristig die Preise für Strom und Wärme stabil halten.“