Stadt hebt Eckwerte für angemessene Unterkunftskosten an - jedoch die Zweifel bleiben
Zum 1. Oktober werden die Eckwerte für die Unterkunftskosten in der Stadt Leipzig angehoben. Dabei steigt die Nettokaltmiete von 4,22 EURO auf 4,48 EURO, die kalten Betriebskosten von 1,20 EURO auf 1,33 EURO und die Heizungs- und Warmwasserkosten von 1,15 EURO auf 1,20 EURO (jeweils pro m²).
Dies ist für den betroffenen Personenkreis erst mal eine gute Nachricht. Trotzdem bleiben aber ein paar kritische Fragen. Denn die Erhöhung wurde nach unserer Ansicht wieder nicht auf der Grundlage des vom Bundessozialgericht in seinem Urteil von 2009 zwingend geforderten schlüssigen Konzeptes begründet. Wird durch das Randzeichen 22 des Urteiles vom Bundessozialgericht doch gefordert, dass für die Datenerhebung im Rahmen der KdU grundsätzlicher sämtlicher Wohnraum zu berücksichtigen ist.
Die neuen Angemessenheitskriterien beruhen aber, so die Stadt in ihrer Mitteilung zur Erhöhung der Eckwerte, auf empirischen Daten zur Wohnsituation von Leipziger Grundsicherungsempfängern und den mittleren Spannwerten des Mietspiegels 2012 für einfachen Wohnraum. Damit ist es zumindest fraglich, ob die neu festgesetzten Eckwerte den gerichtlichen Anforderungen genügen werden.
Außerdem findet sich auch in den neuen Eckwerten die Regelung, dass im Zweifel der wohnungssuchende Grundsicherungsempfänger, um in den Genuss der 110% Regelung zu kommen, den Nachweis führen muss, dass kein angemessener Wohnraum vorhanden ist. Diese Beweislastumkehr zu Lasten der Betroffenen ist nach unserer Meinung rechtlich - um es höflich auszudrücken - doch sehr fragwürdig. Insofern bleibt abzuwarten inwieweit die neue Richtlinie vor dem Sozialgericht Bestand haben wird.
