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In der Sitzung des Leipziger Stadtrates am 20. März 2013 stand der Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein Tarifmoratorium zur Abstimmung. Dieser bestand aus drei Teilen. Im ersten Teil ging es um die Durchführung eines solchen Moratoriums im Gebiet des MDV, dem zu folgen war eine große Mehrheit des Stadtrates bereit. In einem zweiten Punkt… Weiterlesen

Vor nunmehr dreizehn Jahren beschloss der Sächsische Landtag das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig als Teil der Gemeindegebietsreform, die ihrerseits mit der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 verknüpft ist. Damit sollten die kommunale Selbstverwaltung gestärkt die Effizienz, Effektivität und Qualität der Verwaltungsarbeit verbessert die… Weiterlesen

Mit überwältigender Mehrheit hat der Leipziger Stadtrat einen Antrag der LINKE angenommen, der die Verwaltung auffordert, die Errichtung von Fahrradabstellmöglichkeiten zu prüfen. Im Vorfeld hat die Verwaltung die defizitäre Situation bestätigt und sucht nun nach potentiellen Aufstellorten.Wohl wissend, dass damit die Gesamtsituation am Adler nicht… Weiterlesen

Am Mittwoch entscheidet die Ratsversammlung über den Antrag der Linksfraktion für ein Tarifmoratorium. Der Stadtrat kann damit im Interesse eines attraktiven Nahverkehrs und im Interesse der Fahrgäste ein Zeichen setzen. Es ist eine Chance, die Endlosspirale von Fahrpreiserhöhungen zu unterbrechen. Die Fraktion DIE LINKE lädt deshalb unmittelbar… Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE fordert zur Stadtratssitzung am 20.03.2013 ein Tarifmoratorium im ÖPNV der LVB. Das gilt auch für die Schülermobilcard. 199 Euro zahlen die Eltern derzeit jährlich. Ab August sollen es 209,00 Euro werden. Das bedeutet eine 10%ige Erhöhung aufgrund der Nutzung des Citytunnels und einer zusätzlichen Zone.Wenn die LVB/MDV den… Weiterlesen

Es ist wieder soweit: Am 11. März begannen in Leipzig die Internationalen Wochen gegen Rassismus. Zum zehnten Mal will Leipzig nun unter dem Slogan „toLEranz“ ein Zeichen gegen Rassismus und Voreingenommenheiten setzen. Viele zivilgesellschaftliche Akteure haben ein Programm auf die Beine gestellt, mit dem sie ihre Position deutlich machen,… Weiterlesen

Anfang Juli finden in Leipzig die Berufsweltmeisterschaften statt. Diese gibt es schon seit 1950. Doch noch wissen nicht allzu viele Leipziger mit dem Begriff „World skills“ etwas anzufangen. Das wird sich bald ändern. Immerhin werden über tausend Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus aller Welt – junge FacharbeiterInnen und Azubis – ihre Fähigkeiten… Weiterlesen

Umweltzone – besseres Leben

Dr. Ilse Lauter und Reiner Engelmann

Nun ist es also heraus: Die Umweltzone wirkt. Allen interessengesteuerten Unkenrufen zum Trotz, die ihren Sinn anzweifelten, den Niedergang der regionalen Wirtschaft und damit gleichsam den Untergang des Abendlandes beschworen. Nichts ist davon eingetreten. Topfklappern ersetzt eben keine Argumente. Stattdessen konnten – statistisch gesehen –… Weiterlesen

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung beschloss die Fraktion DIE LINKE Spendenmittel für verschiedene Projekte in Höhe von insgesamt 1.150 Euro. Die Initiative ist eine Reaktion auf einen Stadtratsbeschluss zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Stadträtinnen und Stadträte aus dem Jahre 2000. Sie wurde von der damaligen PDS-Fraktion abgelehnt.… Weiterlesen

Noch ein Gutachten zur Musikalischen Komödie?

Dr. Skadi Jennicke

In der jüngsten Ratsversammlung wollte die Fraktion DIE LINKE wissen, wann es einen Planungs- und Baubeschluss zur Musikalischen Komödie geben soll. Hintergrund ist der Ratsbeschluss vom 18.7.2012, in dem jährlich 600.000 Euro Investitionsmittel für das Haus Drei Linden festgeschrieben sind. Bislang hat der OBM nichts dergleichen vorgelegt. Im… Weiterlesen

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