Zum Hauptinhalt springen

Stadtrat einmütig für Analyse der Eingemeindungen

Dr. Ilse Lauter

Vor nunmehr dreizehn Jahren beschloss der Sächsische Landtag das Stadt-Umland-Gesetz Leipzig als Teil der Gemeindegebietsreform, die ihrerseits mit der Verwaltungs- und Funktionalreform 2008 verknüpft ist.

Damit sollten

  • die kommunale Selbstverwaltung gestärkt
  • die Effizienz, Effektivität und Qualität der Verwaltungsarbeit verbessert
  • die Bürgerorientierung erhöht
  • die Finanz- und Wirtschaftskraft gestärkt
  • und die regionale Zusammenarbeit verbessert

werden.

Was ist daraus geworden? Das sollten sich vor allem die Verantwortlichen fragen, nämlich Staatsregierung und Landtag. Eine realistische und nüchterne Erfolgskontrolle ist sinnvoll und notwendig, wird aber in Dresden nicht so bald passieren und sicher nicht vor den nächsten Landtagswahlen. Deshalb beschloss der Stadtrat auf Antrag der Linksfraktion einen Bericht zur Umsetzung der gesetzlichen und vertraglichen Eingemeindungen ab 1999 und einen Bericht zur Umsetzung der Verwaltungs- und Funktionalreform. Beide Berichte werden dem Stadtrat zum 30.10.2013 vorliegen. Die Ortschaftsräte werden dabei auf ihren Wunsch in die Analyse einbezogen. Alle Stadträte waren dafür, einzig der NPD-Vertreter stimmte dagegen.

Zurück zum Kopf der Seite