Zur Veräußerung des Anlagevermögens des Betriebs für Beschäftigungsförderung (bfb)

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der LVZ zur Veräußerung des Anlagevermögens des Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) und zur Realisierung von ABM bei anderen Trägern erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion,
Stadtrat Stefan Hartmann

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung der LVZ zur Veräußerung des Anlagevermögens des Betriebes für Beschäftigungsförderung (bfb) und zur Realisierung von ABM bei anderen Trägern erklärte der beschäftigungspolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Stadtrat Stefan Hartmann:

&qut;Die Berichterstattung der LVZ zur Veräußerung der Druckerei des bfb lässt leider den Eindruck entstehen, dass dem Betriebsausschuss des bfb die persönlichen Verbindungen von Alexander Achminow zur Erwerberin der Druckerei bekannt waren. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr ist richtig, dass der Betriebsausschuss über die beratende Tätigkeit von Alexander Achminow für ein Unternehmen informiert wurde.
Das Ausschreibungsangebot des bfb an Vereine in der Stadt Leipzig, die Träger von Beschäftigungsmaßnahmen sind, ist eine sinnvolle Möglichkeit, das Anlagevermögen des bfb für ABM-Projekte unter den Bedingungen einer neuen Trägervielfalt zu erhalten. Dafür ist es aber notwendig, dass die Stadtverwaltung endlich den Beschlüssen des Stadtrates folgt. Die auf Grundlage des Ratsbeschlusses III/1906 durch die Vertreter der Vereine und des ARB erarbeitete Förderrichtlinie muss so schnell wie möglich beschlossen und finanziell untersetzt werden.
Derzeit sind nur rund ein Viertel der beschlossenen 6000 kommunalen ABM in Leipzig realisiert. Dies allein ist schon ein Armutszeugnis. Das die Stadtverwaltung trotz der im Haushalt 2002 für die Beschäftigungsförderung bereit gestellten ca. 40 Millionen Euro nicht in der Lage ist, die notwendigen 500 000 Euro für zusätzliche ABM bei Vereinen zur Verfügung zu stellen, ist ein Skandal."