Zum LVZ-Artikel: "Millionen-Spritze: bfb vorerst gerettet"

Zu dem im Artikel zugesagten 15-Millionenkredit erklären die PDS-Stadträte Stefan Hartmann (Betriebsausschuss bfb) und Sebastian Scheel (Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss):„Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der bfb ein Darlehen über 15 Millionen DM erhalten soll, da weder dem Finanzausschuss noch dem Verwaltungsausschuss eine Drucksache vorliegen.

Zu dem im Artikel zugesagten 15-Millionenkredit erklären die PDS-Stadträte Stefan Hartmann (Betriebsausschuss bfb) und Sebastian Scheel (Finanzausschuss, Verwaltungsausschuss):„Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass der bfb ein Darlehen über 15 Millionen DM erhalten soll, da weder dem Finanzausschuss noch dem Verwaltungsausschuss eine Drucksache vorliegen. Zumal das Haushaltsicherungskonzept der Stadt Leipzig wohl erst am 7. Mai in den Finanzausschuss kommt. Aus diesem Grund muss davon ausgegangen werden, dass die beiden CDU-Parteifreunde das Geld nach Sichtung ihrer Konten aus Ihrem Privathaushalt bereitstellen.“Zu den Anwürfen gegen den Beigeordneten Müller erklärten sie weiter:„Es ist schon verwunderlich wie hier der schwarze Peter von CDU-Mitgliedern an den Beigeordneten für Allgemeine Verwaltung (SPD) geschoben wird, da wie wir alle wissen zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der früheren Betriebsleiter Hermanni (CDU) an der derzeitigen desolaten Lage des Eigenbetriebes verantwortlich ist. Solcherart Handeln kann nur dazu dienen den fraktionsübergreifenden Konsens zum Erhalt des bfb nachhaltig zu stören. Nachdem die auf PDS-Initiative beantragte Debatte zur Beschäftigungspolitik nicht mehrheitsfähig war, hoffen wir nun auch, dass Herr Schubert auf der ebenfalls von der PDS beantragten arbeitsmarktpolitischen Konferenz ein zukunftsfähiges Konzept vorlegt. Ob gerade ihm das gelingt bleibt abzuwarten.“