Zum Abwahlverfahren von Herrn Peter Kaminski

Die Fraktion hat kein Verständnis für die jetzt an den Tag gelegte Eile bei Einleitung eines Abwahlverfahrens.
13 Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion haben sich trotz der Bedenken entschieden den Abwahlantrag mit zu stellen und für die Abwahl zu votieren.

Aus Anlass der möglichen Einleitung eines Abwahlverfahrens zu Herrn Peter Kaminski fand am heutigen Nachmittag eine Sondersitzung der PDS-Fraktion statt.

Dazu wird erklärt:
Die Fraktion hat kein Verständnis für die jetzt an den Tag gelegte Eile bei Einleitung eines Abwahlverfahrens. Damit wird die Mehrheit des Stadtrats, auch die PDS-Fraktion, unter unangemessenen zeitlichen Druck gesetzt. Verantwortlich dafür sind der Oberbürgermeister und die CDU-Fraktion. Vermuteter Hintergrund ist, dass das Verfahren im ausreichenden zeitlichen Abstand von der Oberbürgermeisterwahl am 10. April 2005 abgeschlossen werden soll. Hinzu kommt, dass nach der ersten Beratung und Beschlussfassung über den Antrag zur Ratsversammlung am 18. November 2004 frühestens am 16. Dezember 2004 zum zweiten und abschließenden Male beraten und beschlossen werden kann. Es wäre möglich gewesen, die erstmalige Behandlung des Antrags auf die Tagesordnung der Ratsversammlung am 8.12. zu setzen und die zweite Beschlussfassung im Januar 2005 zu vollziehen.Es sei daran erinnert, dass die PDS-Fraktion bereits im März 2004, lange vor dem Oberbürgermeister und anderen Fraktionen, der Öffentlichkeit erklärt hat, dass die Vertrauensbasis zu Herrn Peter Kaminski zerstört ist. Dies wurde im April 2004 wiederholt. Dass ein Abwahlverfahren damals nicht eingeleitet werden konnte, war durch die fehlenden Mehrheiten zum damaligen Zeitpunkt begründet.Die 13 anwesenden Stadträtinnen und Stadträte der PDS-Fraktion haben sich trotz der o. g. Bedenken entschieden den Abwahlantrag mit zu stellen und für die Abwahl zu votieren.

Die Hauptgründe liegen darin:
Die politische Kultur in unserer Stadt verlangt, dass keine Zweifel an der Integrität der in der Stadt Verantwortung tragenden Entscheidungsträger bestehen. An den Beigeordneten für Finanzen sind besonders hohe Erwartungen zu stellen, dass nach Recht und Gesetz gehandelt und mit den finanziellen Mitteln sorgsam umgegangen wird. Dieser Grundkonsens wurde durch das Handeln von Herrn Peter Kaminski durchbrochen. Hinzu kommt, dass die Funktion des Kämmerers nicht länger de facto unbesetzt sein kann. Das verbietet sich schon angesichts der erheblichen Haushaltsprobleme der Stadt.