Wohngelderhöhung seit Jahren überfällig

Eine Wohngelderhöhung, für die sich nunmehr auch der für den Osten zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee einsetzt, ist seit mehreren Jahren überfällig. Dabei sollte aber nicht nur die Entwicklung der Nettokaltmiete, sondern ebenso die Betriebs-, darunter vor allem exorbitant gestiegenen Heizkosten, Beachtung finden.

Eine Wohngelderhöhung, für die sich nunmehr auch der für den Osten zuständige Bundesminister Wolfgang Tiefensee einsetzt, ist seit mehreren Jahren überfällig. Dabei sollte aber nicht nur die Entwicklung der Nettokaltmiete, sondern ebenso die Betriebs-, darunter vor allem exorbitant gestiegenen Heizkosten,  Beachtung finden.

Die ablehnende Haltung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist nicht hinnehmbar, eine Wohngelderhöhung abzulehnen, da dies „nicht vorgesehen“ sei. Gerade die Einnahmen des Bundes aus Energie- und Mehrwertsteueranteile sind neben höheren Profiten der Energiemonopolisten wesentliche Ursachen des rasanten Preisanstieges bei Elektroenergie, Fernwärme bzw. Heizöl.
Die steigenden Anteile für Heiz- und andere Betriebskosten bei den Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Empfängern sind eine wesentliche Ursache dafür, dass sich vor allem die ostdeutschen Kommunen trotz radikaler Sparmaßnahmen immer mehr in der Schuldenfalle verstricken. Bund und Länder zahlen hier nur gedeckelte Zuschüsse. Gezwungenermaßen müssen die Kommunen für die Differenz zu den Kosten, ganz gleich wie groß diese sind, aufkommen. Mit dem Drängen von Bund und Ländern sowie auch von Gerichten zum radikalen Verkauf der kommunalen Unternehmen zur kurzfristigen Entschuldung werden die Kommunen ihrer Strukturen beraubt, langfristig die Daseinsvorsorge für alle - auch Einkommensschwache - zu sichern. Dadurch werden die Kommunen doppelt geplündert, während die Haushalte von Bund und Ländern saniert werden.