Wirkungsvolle Arbeitsmarktpolitik statt Zweckoptimismus!

Entgegen dem bundesweiten saisonüblichen Trend ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig während des vergangenen Monats weiter gewachsen.

Entgegen dem bundesweiten saisonüblichen Trend ist die Arbeitslosigkeit in Leipzig während des vergangenen Monats weiter gewachsen. Obwohl nach den jüngsten Verlautbarungen der Leipziger Bundesagentur für Arbeit ausreichend finanzielle Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik vorhanden sind, ist man hier nicht mehr in der Lage, wirksam gegenzusteuern. Vor dem Hintergrund der Einführung von Hartz IV und neuerlichen Umstrukturierungen im eigenen Hause ist die Leipziger Agentur mit ihrer Verwaltungsspitze um Dr. Lothar Meyer offenbar völlig überfordert.
Verantwortung für die Abkopplung vom saisonalen Trend in der Messestadt trägt auch die Stadtverwaltung. Trotz gegenteiliger Behauptungen hat sie sich in den vergangenen Jahren aus der Arbeitsmarktpolitik mehr und mehr zurückgezogen. Anstelle des zu vernehmenden Zweckoptimismus müssen endlich wirkungsvolle Maßnahmen vor allem im Bereich der geförderten Beschäftigung treten.

Angesichts der dramatischen Lage auf dem Leipziger Arbeitsmarkt ist rasches Handeln angesagt. Wir fordern deshalb Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee auf, gemeinsam mit der Verwaltungsspitze der Leipziger Bundesagentur für Arbeit ein Sofortprogramm zur Aktivierung der Arbeitsmarktpolitik zu entwickeln und umzusetzen.