Wir bleiben beim "Nein" zu weiteren Schulschließungen!

Freistaat Sachsen greift beim Thema Schulen mit Arroganz in die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen ein.

14 Schulen ohne 5. Klassen ist eine Auswirkung des so genannten „besseren Schulkonzeptes“ der CDU-Staatsregierung, mit dem gesetzliche Mindestzahlen der 5. Klassen fest geschrieben wurden.

Und es ist schon ein starkes Stück, mit welcher Arroganz der Freistaat in die kommunale Selbstverwaltung der Kommune beim Thema Schulen eingreift. Nur der Stadtrat hat das Recht - und sicherlich auch die größere Kompetenz und Ortskenntnis - Schulen einzurichten oder aufzuheben und nicht die Kultusbehörde. Die PDS-Fraktion lässt sich nicht vom Kultusministerium diktieren, welche Schulen 2006 oder 2007 geschlossen werden.

Wir bleiben beim „Nein“ zu weiteren Schulschließungen. Wir brauchen die Weiße-Mittelschule im Leipziger Südosten genauso wie das Kantgymnasium im Süden. Ein Mitwirkungsentzug der 84. Mittelschule für Klasse 5 ist für den Stadtteil Grünau kein positives Zeichen. Die 57. Mittelschule, die Georg-Schumann-Mittelschule wurden auf Beschluss des Stadtrates saniert, weil an diesen Objekten Schule stattfinden soll.

Wir erwarten seit Jahren, dass der Oberbürgermeister mehr Flexibilität des Regionalschulamtes bei der Schülerlenkung einfordert. Sicher hätten bei diesen gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht alle Klassen gerettet werden können, aber dass jede dritte Mittelschule oder Gymnasium keine 5. Klasse eröffnen darf, ist nicht hinnehmbar.

Wir fordern den Oberbürgermeister auf, auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses von 2004 alle rechtlichen Möglichkeiten der Klage zu nutzen.