Weiterführung von ABM im Betrieb für Beschäftigungsförderung

Im Zusammenhang mit der Vorlage III/1906 zur Umwandlung des bfb in einen HzA-Betrieb (Hilfe zur Arbeit) erklärte Stadtrat Stefan Hartmann: „Die PDS lehnt eine Umwandlung des bfb in einen reinen HzA-Betrieb ab."

Im Zusammenhang mit der Vorlage III/1906 zur Umwandlung des bfb in einen HzA-Betrieb (Hilfe zur Arbeit) erklärte Stadtrat Stefan Hartmann:

„Die PDS lehnt eine Umwandlung des bfb in einen reinen HzA-Betrieb ab. Das Versagen von Stadtverwaltung und Betriebsleitungen bei der Wahrnahme ihrer Pflichten darf nicht zu Lasten der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger gehen.Weder SPD noch CDU ist es bisher gelungen, das Problem der Arbeitslosigkeit, besonders im Osten, wirkungsvoll zu bekämpfen. Der bfb wurde mit Sicherheit nicht von den dort Beschäftigten in die gegenwärtige Situation gebracht. Diesen Betrieb nun seiner integrativen Funktion zu berauben, ist eine Verhöhnung der Betroffenen.Auch wenn Vertreter der Verwaltungsspitze beteuern, sie wären im Jahre 2003 wieder bereit, darüber nachzudenken, im bfb auch ABM durchzuführen, kann die PDS nicht im Vertrauen auf solche windelweichen Aussagen einer Umwandlung des bfb zustimmen. Unseres Erachtens nach steht jetzt vor allem die SPD in der Pflicht, den Auffassungen der PDS zu folgen. Ich erinnere ausdrücklich an die vor Wochenfrist ausgegebenen Thesen der SPD-Fraktion. Dort heißt es: ‚Die SPD-Fraktion lehnt eine Reduzierung des bfb auf Maßnahmen des Programms „Hilfe zur Arbeit“ ab. Sie fordert die Weiterführung und Neuaufnahme von Regie-ABM.’ Mit ihrem Abstimmungsverhalten in der Ratsversammlung am 12.12.2001 kann die SPD beweisen, od sie zu ihren Worten steht oder nur Erfüllungsgehilfe der Verwaltung ist.“