Weitere Zunahme von Wiedersprüchen gegen Hartz IV-Entscheidungen - Leipzig bleibt absoluter Spitzenreiter in Sachsen
Wer geglaubt hatte, dass nach mehr als 3 Jahren Hartz IV die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Leipziger ARGE rückläufig sein würde, wird durch die offizielle Statistik eines Besseren belehrt. Gab es 2006 in Leipzig 15.386 Widersprüche, so waren es im vergangenen Jahr bereits 17.082. Damit bleibt Leipzig absoluter Spitzenreiter in Sachsen, denn in Dresden waren es 2007 rund 13.000 Widersprüche und in Chemnitz etwas mehr als 7.000.
Wer geglaubt hatte, dass nach mehr als 3 Jahren Hartz IV die Zahl der Widersprüche gegen Entscheidungen der Leipziger ARGE rückläufig sein würde, wird durch die offizielle Statistik eines Besseren belehrt. Gab es 2006 in Leipzig 15.386 Widersprüche, so waren es im vergangenen Jahr bereits 17.082. Damit bleibt Leipzig absoluter Spitzenreiter in Sachsen, denn in Dresden waren es 2007 rund 13.000 Widersprüche und in Chemnitz etwas mehr als 7.000.
Viele der von Hartz IV Betroffenen haben sich eben nicht, wie gelegentlich aus offizieller Quelle zu vernehmen ist, mit ihrem Schicksal abgefunden, sondern leisten Widerstand. Dass die Ein-sprüche in vielen Fällen berechtigt sind, beweist: Fast 5.000 Widersprüche waren für die Beschwerdeführer erfolgreich. Hinzu kommen noch jene Fälle, die auf dem Klageweg durch das Sozialgericht entschieden wurden. Die häufigsten Widerspruchsgründe beziehen sich nach wie vor auf die Berechnung des Einkommens der Bedarfsgemeinschaft sowie die Kosten von Unterkunft und Heizung.
Die Verantwortlichen bei der ARGE Leipzig müssen sich bei alledem fragen lassen, weshalb es zu derart vielen Fehlentscheidungen kommt. Hartz IV ist für die Betroffenen schon schlimm genug; deshalb können sie wenigstens erwarten, dass über ihre Leistungsansprüche sachgerecht entschieden wird. Fehler kann es überall geben. Aber in derartiger Häufung dürfen sie nicht vorkommen.
Schließlich, auch das weist die Statistik aus, wird in Leipzig nach wie vor gegen die gesetzlich verbriefte 3-Monats-Frist bei der Entscheidung über Widersprüche verstoßen. Selbst wenn einige ARGEn teilweise noch schlechter dastehen, kann die gegenwärtige durchschnittliche Bearbeitungsdauer von fünf Monaten in Leipzig nicht befriedigen. Deshalb bekräftigen wir unsere Forderung nach weiterer personeller Aufstockung der Widerspruchsstelle der Leipziger ARGE.