Weg frei für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger

Stadtrat gibt grünes Licht für zweiten Leipziger Bürgerhaushalt

In seiner Sitzung am 24. Januar hat der Leipziger Stadtrat die Vorlage zur „Auswertung und dem Verfahren zur Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger an der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026“ beschlossen. In dieser ist der Leipziger Bürgerhaushalt verankert, der nach einem erfolgreichen Start in 2022 nun in die zweite Runde gehen soll.

Als Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat freuen wir uns besonders über die Etablierung des Formats Bürgerhaushalt – ging dieser doch ursprünglich auf einen Antrag der PDS-Fraktion aus dem Jahr 2003 zurück. Es sollte dennoch mehr als 15 Jahre und einen weiteren Antrag der Linksfraktion in 2019 dauern, bis der Stadtrat den Grundsatzbeschluss für den Bürgerhaushalt fällte.

„Das Ergebnis ist bundesweit einmalig: Nicht nur werden die zehn meistvotierten Bürger:innenvorschläge direkt in den Doppelhaushalt aufgenommen, die Stadtratsfraktionen haben auch die Möglichkeit, die Ideen ab Platz 11 aufnehmen und als Änderungsanträge ins Verfahren einzubringen“, erklärt Steffen Wehmann, Sprecher für Finanzen der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.

„Dass der Stadtrat auch den Großteil des Änderungsantrags unserer Fraktion wohlwollend aufgenommen hat, setzt ein weiteres Zeichen in die so wichtige Beteiligung der Leipziger Bürgerinnen und Bürger. In mindestens vier stadtbezirksübergreifenden Informationsveranstaltungen erhalten die Leipziger:innen vorab Auskunft über ihre Möglichkeiten zur Mitwirkung erhalten. Für die Einbringung ihrer Vorschläge werden ihnen außerdem künftig zusätzliche neun Tage gewährt.

Wir hoffen, dass damit die demokratische Mitwirkung und Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger zu ganz konkreten Vorhaben ihrer Stadt noch ein ganzes Stück verbessert werden kann.“