Vorsitzender der CDU-Fraktion desavouiert den Ältestenrat

Dr. Ilse LauterFraktionsvorsitzende

Wie der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen war, gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion zur Zusammensetzung der für die Privatisierung der Stadtwerkeanteile verantwortlichen Gremien. Dies unter anderem war Gegenstand auf der jüngsten Sitzung des Ältestenrates. Hier war allerdings Stillschweigen vereinbart worden, bis einvernehmliche Lösungen gefunden wurden.

Wie der Leipziger Volkszeitung zu entnehmen war, gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltungsspitze und der CDU-Fraktion zur Zusammensetzung der für die Privatisierung der Stadtwerkeanteile verantwortlichen Gremien. Dies unter anderem war Gegenstand auf der jüngsten Sitzung des Ältestenrates. Hier war allerdings Stillschweigen vereinbart worden, bis einvernehmliche Lösungen gefunden wurden.
Der von der Presse umfangreiche zitierte Vorsitzende der CDU-Fraktion, Alexander Achminow, scheint sich jedoch an derartige Absprachen nicht gebunden zu fühlen. Er desavouiert damit den Ältestenrat und bringt unnötige Unsicherheiten in die öffentliche Debatte, die angesichts des komplexen Gegenstandes einer sachlichen Diskussion nicht förderlich sind. Darüber hinaus ist die bisher gefundene Lösung keineswegs das Verdienst Herrn Achminows, sondern Ergebnis der gemeinsamen Diskussion.
Zukünftig erwarte ich auch vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion, dass er sich an einvernehmliche Absprachen in geschlossenen Gremien hält.