Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ – trotz Scheitern ein ernstzunehmendes Votum

Die PDS-Fraktion bedauert, dass die notwendige Unterschriftenzahl nicht erreicht werden konnte. Dennoch sind durch den außerparlamentarischen Druck positive Veränderungen in Gang gekommen.

Nach monatelangem Unterschriftensammeln steht nun fest: Das Volksbegehren „Zukunft braucht Schule“ hat leider nicht die notwendige Stimmenzahl erreicht. Wir bedauern dies sehr.
Die PDS-Fraktion hat das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, allein 18.000 Unterschriften wurden an PDS-Ständen gesammelt. Und immerhin haben auch über 40.000 Leipzigerinnen und Leipziger mit ihrer Unterschrift das Anliegen befürwortet. Dies ist ein ernstzunehmendes Votum. Und dass die Stimme so vieler Bürgerinnen und Bürger kein Gehör findet, ist einmal mehr die Bestätigung dafür, dass die Hürden für demokratische Mitwirkung in Sachsen viel zu hoch gesteckt sind und die Einmischung Betroffener nicht wirklich gewollt ist.
Dennoch haben die breiten öffentlichen Diskussionen und die Unterschriftensammlungen bewirkt, dass neues Nachdenken über das Sächsische Schulgesetz in Gang gekommen ist und zumindest einige positive Veränderungen möglich sind. Dies wäre ohne den außerparlamentarischen Druck nicht passiert.
Die PDS-Fraktion dankt allen Bürgerinnen und Bürgern, die das Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, all jenen, die an Ständen, in Einrichtungen und bei Veranstaltungen Unterschriften gesammelt haben und natürlich vor allem den Initiatoren des Volksbegehrens.