Verwaltungsspitze zieht sich mit der beabsichtigten gGmbH Altenpflegeheime immer mehr aus Verantwortung für soziale Daseinsvorsorge zurück

Auf der Ratsversammlung am 17. März soll im letzten Tagesordnungspunkt die mehrfach veränderte Vorlage „Überführung des Eigenbetriebes Städtische Altenpflegeheime in eine gGmbH verabschiedet werden.

Auf der Ratsversammlung am 17. März soll im letzten Tagesordnungspunkt die mehrfach veränderte Vorlage „Überführung des Eigenbetriebes Städtische Altenpflegeheime in eine gGmbH verabschiedet werden. Diese Vorlage ist seit Monaten im Verwaltungsgang und sollte eigentlich auf der Ratsversammlung im Januar abgestimmt werden. Eine wesentlich veränderte Neufassung hat die Stadträte erst am 10. März erreicht, so dass eine sachgerechte Beratung in den Fraktionen sowie in den Ausschüssen faktisch gar nicht mehr möglich war. Zu dieser Vorlage erklärt der sozialpolitische Sprecher der PDS-Stadtratsfraktion Dr. Dietmar Pellmann:

„Dass der Oberbürgermeister diese Vorlage an das Ende der Tagesordnung der nächsten Ratsversammlung gesetzt hat, spricht Bände. Damit wird deutlich, welchen Stellenwert Wolfgang Tiefensee der öffentlichen sozialen Daseinsvorsorge einräumt. Denn die beabsichtigte Umwandlung des derzeitigen städtischen Eigenbetriebes in eine gemeinnützige GmbH markiert einen tiefen sozialpolitischen Einschnitt.
Die PDS-Fraktion wird diese Beschlussvorlage aus prinzipiellen politischen Gründen ablehnen. Es besteht überhaupt keine Notwendigkeit, eine derartige Strukturveränderung zu vollziehen, noch dazu wenn der Stadtrat genötigt wird über eine Rückdatierung auf den 1. Januar d. J. zu entscheiden. Die Bildung einer solchen gGmbH ist ein wesentlicher Schritt auf einem Weg, an dessen Ende der endgültige Rückzug der Kommune aus der Trägerschaft für Altenpflegeheime stehen könnte. Dafür spricht der Wille, Anteile an der neuen GmbH an private Interessenten zu veräußern. Dafür spricht auch, die Kapazität städtischer Altenpflegeheime mittelfristig von derzeit 1.500 Plätzen mittelfristig um ein Drittel zu verringern. Zudem wird dies zu einem erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen führen, wobei auf Grund finanzieller Zwänge vor allem mit der Entlassung von qualifizierten Beschäftigten zu rechnen ist, was nicht ohne Einfluss auf die Qualität der Pflege ist. Geradezu erpresserisch ist es, wenn sich die derzeit rund 700 Mitarbeiter kurzfristig entscheiden müssen, ob sie ab 1. April in der künftigen GmbH arbeiten oder städtische Angestellte bleiben wollen. Wer sich für Ersteres entscheidet, riskiert nach einer Übergangsfrist von zwei Jahren erhebliche Gehaltseinbußen; wer für sich den letzteren Weg wählt, riskiert mit Sicherheit die Entlassung aus dem städtischen Dienst.

Schließlich: Ganz gleich, wie man zu dieser Vorlage steht, sie enthält eine Reihe von Ungereimtheiten, die eine Risikoabschätzung erschweren. So ist nicht geregelt, wer die Interessen der Belegschaft bis zur Wahl eines neuen Personalrates gegenüber der Geschäftsführung vertritt. Erhebliche finanzielle Risiken dürften für die GmbH entstehen, weil sie für die bisher von der Stadt aufgenommenen Kredite aufkommen muss. Auch die erwarteten Einsparungen auf Grund beabsichtigter Auslagerung von Dienstleistungsbereichen ist keineswegs garantiert und lässt sich bestenfalls durch Lohndumping auf dem Rücken der Beschäftigten erreichen.“