Verschleppung der Haushaltsgenehmigung hat mit kommunaler Selbstverwaltung nichts zu tun

Der im Dezember 2005 beschlossene Haushalt für 2006 wurde vom Regierungspräsidium endlich genehmigt - wenige Stunden nach dem Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Stadt, den SWL- Anteilsverkauf einzuleiten.

Der im Dezember 2005 beschlossene Haushalt für 2006 wurde vom Regierungspräsidium endlich genehmigt - wenige Stunden nach dem Mehrheitsbeschluss im Verwaltungsausschuss der Stadt, den SWL- Anteilsverkauf einzuleiten.

Zehn Monate stand die Stadt unter vorläufiger Haushaltführung, mit den entsprechenden Restriktionen für Neuinvestitionen und freiwillige kommunale Aufgaben. Nun kommt die Erlösung - Planungssicherheit für die verbleibenden acht Wochen des Jahres.

Das Regierungspräsidium benennt ganz offen den Grund für die späte Bewilligung: Erst der Entschluss zur Privatisierung kommunaler Unternehme schafft Vertrauen in die Sparbemühungen der Stadtverwaltung. Sparen heißt verkaufen. Die Verschleppung der Haushaltsgenehmigung durch Regierungspräsidenten Steinbach geschah offenbar unter einem klar erkennbaren Vorsatz.

Eine Landesbehörde – nicht gewählt - setzt die Kommune auf diese Weise unter Druck, ihre besten Milchkühe zu Markte zu treiben.

Was für ein Verhältnis hat das Leipziger Regierungspräsidium zum demokratischen Rechtsstaat?

Zur Erinnerung: „Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung“ (Grundgesetz Artikel 28, Absatz 2)