Verramschen der LWB ist Verkauf der Zukunft Leipzigs

Siegfried SchlegelSprecher für Stadtentwicklung

Nur ein ausreichender Anteil an kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, schafft erforderliche Gestaltungsspielräume, um für die Kommune bezahlbar, langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern.

Zur Privatisierungsdebatte im OBM-Wahlkampf, in der sich der CDU-Kandidat Uwe Albrecht für eine Privatisierung der LWB einsetzt, jedoch gleichzeitig Unternehmen der Daseinsfürsorge nicht antasten will, erklärt der Sprecher für Stadtentwicklung der Stadtratsfaktion Linkspartei/PDS Siegfried Schlegel:

Nur ein ausreichender Anteil an kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum, als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, schafft erforderliche Gestaltungsspielräume, um für die Kommune bezahlbar, langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, die Miet- und Betriebskostenentwicklung zu dämpfen oder die Erneuerung auch bei Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig zu organisieren. Mittelfristig kann eine ökonomisch stabile LWB auch Beiträge für den städtischen Haushalt leisten. Eine Privatisierung der kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft lehnen wir daher ab.
Einnahmen aus dem Verkauf der LWB entlasten auch einen überschuldeten kommunalen Haushalt indes nur kurzfristig. Sie werden nahezu vollständig für die Lösung der sozialen Wohnungsprobleme, wie sie u. a. aus Hartz IV erwachsen, verbraucht. Bereits nach acht bis zehn Jahren zahlt die Kommune drauf.
In die Gruppe der Kritiker des Verkaufs der Dresdener Wohnungsbaugesellschaft hat sich auch der Sächsiche Innenminister Buttolo (CDU) eingereiht, weil er dadurch den Stadtumbau in Dresden und auch in anderen sächsischen Kommunen gefährdet sieht. Soziale Aspekte dürften für ihn dabei weniger von Bedeutung sein. Derzeit schultern die kommunalen Wohnungsunternehmen die Hauptlast des Wohngebäuderückbaus. In Leipzig wurden über 80 Prozent der Wohnungen im Rahmen des Stadtumbaus von der LWB abgerissen.
Wer eine solche Politik des Verramschens von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge betreibt, zerstört Leipzigs Zukunft und ist deshalb als Oberbürgermeister nicht wählbar.