Vermittlungsstrategie der Leipziger ARGE mangelhaft: Umsteuern dringend geboten!

Die Begründung der ARGE Leipzig, wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage gewesen zu sein, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Arbeitsförderung auch nur annähernd einzusetzen, ist mehr als fadenscheinig.

Zu den Meldungen der letzten Tage, dass die Stadt Leipzig in diesem Jahr ca. 40 Millionen Euro an Mitteln für die Arbeitsförderung an den Bund zurück gibt, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS im Leipziger Stadtrat Dr. Dietmar Pellmann:

Die Begründung der ARGE Leipzig, wegen Arbeitsüberlastung nicht in der Lage gewesen zu sein, die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Arbeitsförderung auch nur annähernd einzusetzen, ist mehr als fadenscheinig. Man kann sich auch nicht herausreden, dass die Situation in anderen sächsischen Regionen ja ähnlich angespannt gewesen sei, denn von den in Sachsen nicht ausgeschöpften Mitteln fallen fast 30 Prozent auf Leipzig, was weder dem Anteil der Einwohner noch der Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV entspricht. Mit diesen 40 Millionen Euro hätten nach einer vorsichtigen Überschlagsrechnung in Leipzig ca. 2 000 ABM-Stellen ein Jahr lang besetzt werden können. Das wären dann eben auch 2 000 Bedarfsgemeinschaften von Empfängern des Arbeitslosengeldes II weniger gewesen. So hätte Leipzig allein bei den Kosten der Unterkunft 4 bis 5 Millionen Euro einsparen können.
Die Leipziger ARGE muss sich insgesamt vorwerfen lassen, von Anfang an auf eine mangelhafte Vermittlungsstrategie gesetzt zu haben. Wer meinte, vornehmlich die erheblich umstrittenen.
1-Euro-Jobs zu vergeben, musste scheitern. Und es hätte auch klar sein müssen: Ohne die Bereitstellung von Sachkosten können potenzielle Träger eben keine ABM anbieten. Schließlich dürften auch die Möglichkeiten für Qualifizierung oder Lohnkostenzuschüsse bei weitem unterschätzt worden sein.
Die Linksfraktion.PDS im Leipziger Stadtrat hat für die Ratsversammlung am 14.12.05 eine Anfrage zu den Ursachen der unzureichenden Mittelausschöpfung in Leipzig und den sich daraus ergebenden Konsequenzen für das Jahr 2006 vorbereitet.
Hintergrund ist die Gefahr, dass der Bund im nächsten Jahr die Mittel für Arbeitsförderung für Leipzig kürzt. Dennoch muss die Arge umsteuern. Wir erwarten ein tragfähiges Konzept zur Vermittlung von Arbeitslosen. Dabei müssen ABM einen wesentlich höheren Stellenwert erhalten und auch entsprechende Sachkosten bereitgestellt werden. Die gegenwärtig vorgesehenen 600.000 Euro sind viel zu wenig.