Verantwortung der Stadt für das Wohnen und Gesellschafterauftrag der LWB klar benennen

Die Linksfraktion wird dem Wohnungspolitischen Konzept und Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig in der Stadtratssitzung zustimmen. Durch Ergänzungs- und Änderungsvor-schläge soll die Verantwortung der Stadt zur Sicherung des Menschenrechts auf Wohnen klarer benannt werden als dies bisher in der Beschlussvorlage geschieht.

Die Linksfraktion wird dem Wohnungspolitischen Konzept und Wohnraumversorgungskonzept der Stadt Leipzig in der Stadtratssitzung zustimmen. Durch Ergänzungs- und Änderungsvor-schläge soll die Verantwortung der Stadt zur Sicherung  des Menschenrechts auf Wohnen klarer benannt werden als dies bisher in der Beschlussvorlage geschieht. So ist es Pflichtaufgabe der Stadt, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten der von Wohnungslosigkeit betroffenen Menschen zu gewähren, zu deren Beseitigung Notunterkünfte bereitzustellen und zu betreiben sowie soziale Betreuung zu organisieren. Neben den sozialen Betreuungs- und Hilfs-angeboten durch die Abt. Soziale Wohnhilfen im Sozialamt der Stadt, wie dem Übernachtungs-haus für Männer oder dem Zentrum für Drogenhilfe, bieten auch zahlreiche Vereine und Verbän-de aus Kirchen sowie der Volkssolidarität Tages- und Übernachtungsbetreuungsangebote für Frauen und Männer, Unterstützung und Vermittlung von Kontakten mit Behörden und Vermittlung ärztlicher Betreuung an. Persönliche Zuwendung und Engagement sind gleichfalls unverzichtbar.

Seit 2000 könnte sich jeder Haushalt in Leipzig mit einer Wohnung versorgen. Aber immer mehr Menschen können am Wohlstand der Gesellschaft nur unzureichend  teilnehmen und sind sogar aus Familienverbünden ausgegrenzt. Diese Betroffenengruppe wächst immer wieder nach. Auch wenn die meisten diese Lebenssituation in oft jahrelanger Mühe und mit viel Hilfe überwinden können, gibt es aber Betroffene, die körperlich und geistig so gebrochen sind, dass sie ohne ständige Hilfe die Situation nicht überwinden und wenige sogar ihr Leben überhaupt nicht mehr meistern können.

Nach der bisherigen Vorlage sollen in den sogenannten Plattenbausiedlungen nur Wohnungen mit niedrig- und mittelpreisigen Mieten angeboten werden. Die gleichfalls geforderte Sicherung der sozialen Strukturen ist nur mit der gezielten Schaffung höherpreisiger Wohnungen durch Neubau und Sanierung leer stehender möglich, wie dies in Lößnig oder Grünau bereits ge-schieht. Statt pauschaler Steigerung des schon heute vorherrschenden Marktanteils von Privat-wohnungen setzt sich die Linksfraktion für die Steigerung des Anteils von selbstgenutztem Wohn-eigentum durch ein entsprechendes Angebot bezahlbarer Wohnbauflächen für Neubau oder durch die Förderung von Selbstnutzerinitiativen bei der Sanierung leer stehender Altbauten sowie die gleichberechtigte Förderung aller Wohneigentumsformen durch Bund und Land ein.

Nicht erklärbar sind die Positionen der sich wirtschaftskompetent gebenden FDP, die fordert, dass sich die LWB marktneutral gegenüber privaten Anbietern auf dem Wohnungsmarkt verhal-ten, anderseits jedoch einkommensschwache Haushalte mit Wohnungen versorgen soll, deren Miete sich aber am Markt orientieren müsse.  Bei einem zukünftigen Kernbestand von 39.000 Wohnungen kann die LWB die derzeit ca. 48.000 Bedarfsgemeinschaften nicht allein mit Woh-nungen versorgen.

Wie andere Wohnungsunternehmen auch, vermag die LWB nur dann für das Unternehmen be-zahlbare, preiswerte Wohnungen in großem Umfang zur Verfügung stellen, wenn sie dafür einen entsprechenden Wohnungsbestand mit mittel- und höherpreisigen Mieten in entsprechenden Innenstadtlagen besitzt. Stattdessen regt die Linksfraktion an, dass der Oberbürgermeister bis Ende 2009 eine Entwicklungskonzeption für die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH (LWB) vorlegt, welche den präzisierten  Gesellschafterauftrag sowie die sozialpolitischen und wirtschaftlichen Ziele für das Unternehmen enthält.