Trotz der günstigeren Arbeitsmarktdaten liegt Leipzig nach wie vor über dem sächsischen Durchschnitt

Der OBM und sein zuständiger Bürgermeister sind gut beraten, wenn sie die Zeit bis zur Sondersitzung des Stadtrates nutzen, um konkrete Lösungsansätze für die kommunale Arbeitsmarktpolitik in Leipzig zu entwickeln

Am 1. Januar konnte Hartz IV seinen dritten Geburtstag feiern. Die große Mehrzahl der davon Betroffenen indes hat keinen Grund dazu.
So ermöglichen 347 Euro pro Monat keine Teilhabe am öffentlichen Leben. Diese Abkoppelung hat sich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und durch spürbare Verteuerung der Lebensmittel im vergangenen Jahr noch weiter verstärkt.
Darüber hinaus widerspricht die zur Schau gestellte Selbstsicherheit der Verantwortlichen in Bund, Land und in Leipzig auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik den Erfahrungen der Betroffenen. Bei dem Verweis auf die höchste Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze seit Jahren wird unterschlagen, dass eine Vielzahl dieser Stellen das Attribut „prekär" trägt. Bei ihnen liegen die Verdienste unterhalb der Armutsgrenze, so dass es staatlicher Beihilfen zum Lebensunterhalt bedarf.
Mit einer für die Wintermonate durchaus respektablen Arbeitslosenrate von 15,5 Prozent liegt die Stadt Leipzig nach wie vor deutlich über dem sächsischen Durchschnitt von 13,4 Prozent und den Werten von Dresden und Chemnitz.
 
Der OBM und sein zuständiger Bürgermeister sind daher gut beraten, wenn sie die Zeit bis zur Sondersitzung des Stadtrates nutzen, um konkrete Lösungsansätze für die kommunale Arbeitsmarktpolitik in Leipzig zu entwickeln.
Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Arbeitsgemeinschaften besteht die Chance, Veränderungen der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. Allerdings muss dieser Prozess politisch geführt und nicht wie bislang vorwiegend moderiert werden.