Südvorstadt für alle:

Juliane Nagel und Susanne Scheidereiter

Modellprojekt bringt bezahlbares Wohnen,

klimagerechte Sanierung und Mieter*innenbeteiligung zusammen

 

Heute hat der Leipziger Stadtrat mehrheitlich der Initiative „Südvorstadt für alle“ zugestimmt. Der Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd begehrt ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt. Die drei Wohnhäuser in der Kochstraße 13/15, Kochstraße 59-63 und August-Bebel-Straße 81-83 sind unsaniert und stehen zur Hälfte leer.

Hinter die gleichnamige Petition „Südvorstadt für alle“ haben sich über 3500 Leipziger*innen, der BUND und der DGB gestellt. Die Linksfraktion hat die Initiative von Stadtbezirksbeirat, Mieter*innen und Zivilgesellschaft tatkräftig unterstützt und begrüßt den Beschluss.

Stadträtin Juliane Nagel erklärt: „Der Beschluss ist ein Meilenstein in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Und das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen. Dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil groß. Erst jüngst hat der Stadtrat die Aufstellung einer sozialen Erhaltungssatzung für Teile der Südvorstadt auf den Weg gebracht.

Der heutige Beschluss soll ein Modellprojekt starten, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Und wer ist als Partnerin für eine solche Idee besser geeignet als die LWB, die sich dafür öffnen und die wir als Stadt dabei begleiten und unterstützen müssen.“

Susanne Scheidereiter, Mitglied des Stadtbezirksbeirat Süd (DIE LINKE) ergänzt: "Wir haben als LINKE und als Stadtbezirksbeirat Süd die Initiative ‚Südvorstadt für alle‘ gemeinsam mit Mieter*innen und Zivilgesellschaft entwickelt und engagiert gegenüber Stadtverwaltung, Stadtrat und LWB vertreten. Wir sehen als politische Vertretung im Leipziger Süden die Mietsteigerungen, Verdrängungsprozesse und hochpreisigen Neubauten und sind oft machtlos, diesen falschen Entwicklungen etwas Wirksames entgegenzusetzen. Das Modellprojekt könnte 105 Wohnungen bezahlbar halten und ein Leuchtturm für klimagerechte Sanierung sein. Wir freuen uns über den Beschluss und werden aktiv an seiner Umsetzung mitarbeiten. Darüber hinaus werden wir uns weiterhin für eine nachhaltige Stadt für alle einsetzen."

Die Fraktionen LINKE, SPD und Grüne haben den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen.