Starke LVV-Holding für starke Töchter – Linksfraktion wird eigenes Konzept für kommunale Unternehmen einbringen
Nach gründlicher Befassung mit der Vorlage IV/2925 „Eigentümerziele für den LVV-Konzern“ ist die Linksfraktion der Auffassung, dass diese Vorlage dem Anspruch einer strategischen Ausrichtung der LVV-Holding und ihrer Töchter nicht genügt.
Nach gründlicher Befassung mit der Vorlage IV/2925 „Eigentümerziele für den LVV-Konzern“ ist die Linksfraktion der Auffassung, dass diese Vorlage dem Anspruch einer strategischen Ausrichtung der LVV-Holding und ihrer Töchter nicht genügt.
Die in der Vorlage als Sach- und Finanzziele bestimmten Schwerpunkte sind bestenfalls Mittel und Methoden zur Erreichung nicht näher definierter Ziele. Von Eigentümerzielen keine Spur. Das Verhältnis LVV-Holding zu den Töchtern (Stadtwerke Leipzig, Kommunale Wasserwerke Leipzig, Leipziger Verkehrsbetriebe) ist nicht klar genug definiert. Es gibt keine Abstimmung mit dem Miteigentümer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig, dem Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).
Wir halten es daher nicht für ausreichend, die Vorlage durch Änderungsanträge zu qualifizieren und bringen stattdessen einen eigenen Antrag mit einem veränderten konzeptionellen Ansatz ins Verfahren.
Unserer Auffassung nach stellen die kommunalen Unternehmen im Bereich der Daseinsvorsorge einen großen Wert für Leipzig dar. Sie schaffen mit ihren Produkten und Dienstleistungen wesentliche Grundlagen für das Leben in Leipzig. Sie repräsentieren ein erhebliches wirtschaftliches Vermögen. Damit schaffen sie Handlungsräume für Leipzig. So sind sie eine wesentliche materielle und finanzielle Grundlage für die kommunale Selbstverwaltung der Stadt.
Um diese Grundlage nachhaltig zu erhalten und auszubauen, halten wir eine klare Definition
1. der Eigentümerziele der Stadt für die LVV-Holding und darauf aufbauend
2. des Verhältnisses der LVV- Holding als Managementholding zu ihren Töchtern
für notwendig.
Wir werden daher zum ersten Vorschläge für
· ökonomische Ziele
· ökologische Ziele
· soziale Ziele
· Kooperationsziele.
zur Diskussion stellen.
Zweitens werden wir die Stärkung der Rolle der LVV-Holding als schlanke Management-Holding mit einer eigenen Strategie und Steuerungsfunktion für ihre starken Töchter vorschlagen.
Das beinhaltet aus unserer Sicht, dass die LVV-Holding aufbauend auf den Eigentümerzielen
· die strategische Ausrichtung der LVV einschließlich von Großinvestitionen bestimmt,
· ein strategisches und Beteiligungscontrolling einführt,
· ein Risikomanagement entwickelt, um Chancen und Risiken früher beurteilen zu können,
· eine eigene Wirtschaftsplanung und
· eine gemeinsame Konzernfinanzierung einschließlich eines Cash-Managements durchführt.
Für die LVV-Holding muss ein eigenes Profil entwickelt und die Kommunikation nach innen und außen verbessert werden.
Dabei muss flexibles unternehmerisches Handeln auf allen Ebenen gewährleistet und jeglicher Tendenz der Verbürokratisierung von Abläufen entgegengetreten werden.
Nach Abstimmung in unserer Fraktion wird dieser Antrag ins Verfahren gehen.