Stagnation auf hohem Niveau!

Trotz Aufschwung waren in Leipzig im Monat Juli immer noch über 43.000 Menschen ohne Arbeit. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Leipzig behauptet damit seine schlechte Position im Freistaat Sachsen.

Trotz Aufschwung waren in Leipzig im Monat Juli immer noch über 43.000 Menschen ohne Arbeit. Die Sockelarbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau. Leipzig behauptet damit seine schlechte Position im Freistaat Sachsen. Allerdings werden die Kommunen, und damit auch Leipzig, durch Bund und Land in ihren Bemühungen um Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt auch weitgehend allein gelassen. Notwendig wäre zunächst eine ausreichende Finanzausstattung. Dann könnten auch solche Ideen wie das sogenannte „Kommunal-Kombi“ finanziert werden.

Fakt ist, die Bundesagentur für Arbeit hat ein Plus von 5,5 Milliarden erwirtschaftet, die den Langzeitarbeitslosen für dringend notwendige Fortbildungs-, Eingliederungs- und weitere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bislang vorenthalten wurden. Die Verwaltungsspitze Leipzigs muss ihren Einfluss geltend machen, dass der Milliardenüberschuss der Bundesagentur für Arbeit für zukunftsfähige Arbeitsplätze eingesetzt wird. Darüber hinaus muss der Bundestag endlich die eine Milliarde Euro für Eingliederungsmittel freigeben und die kommunale Investitionspauschale für Ostdeutschland wieder auflegen.

In Leipzig halten wir es dringend für erforderlich, mit allen Akteuren auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik in einen breiten Gedankenaustausch zu treten, die Wirksamkeit der regionalen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik kritisch zu überprüfen und neue Ideen zu entwickeln. Das könnte eine von der Linken beantragte Sondersitzung des Stadtrates zu dieser Problematik leisten. Das derzeit in Arbeit befindliche regionale Beschäftigungskonzept muss dabei ein zentraler Schwerpunkt der Diskussion sein.