Stadtwerksverkauf ist für Entschuldung untauglich

Schon wieder fehlen Oberbürgermeister Burkhard Jung 50 Millionen Euro. Es geht um Personalkosten. Dank der rot-grünen Unternehmenssteuerreform muss die Telekom aufgrund ihrer Umstrukturierung in Leipzig keine Gewerbesteuer mehr bezahlen.

Schon wieder fehlen Oberbürgermeister Burkhard Jung 50 Millionen Euro. Es geht um Personalkosten. Dank der rot-grünen Unternehmenssteuerreform muss die Telekom aufgrund ihrer Umstrukturierung in Leipzig keine Gewerbesteuer mehr bezahlen. Zum wiederholten Male zeigt sich die chronische Unterfinanzierung der bundesdeutschen Kommunen. Ihre Folgen in Ostdeutschland sind durch die Strukturdefizite besonders drastisch. Die Ursache dafür ist das Ausbleiben einer wirkungsvollen Reform der Kommunalfinanzen, wie sie von der Linkspartei seit Jahren angemahnt wird. Darüber hinaus saniert sich der Freistaat Sachsen mit seiner Finanzpolitik auch auf Kosten der kreisfreien Großkommunen.
Der Oberbürgermeister will dennoch an seinen Plänen zum Verkauf der Stadtwerkeanteile zur Entschuldung festhalten und geht damit an den Ursachen der prekären Finanzlage der Stadt völlig vorbei. Er gleicht einem Medikus, der einer akuten Blindarmentzündung mit einer Hüftoperation beikommen will. Darüber hinaus offenbart sein Wille, ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens am Zeitplan für die Veräußerung festzuhalten, ein merkwürdiges Demokratieverständnis. Statt über seine „Verlässlichkeit für die Bieter“ zu sinnieren, sollte er sich vielmehr um seine Verlässlichkeit gegenüber den Leipziger Bürgerinnen und Bürgern Sorgen machen und seinen Zeitplan überdenken. Auch Drohgebärden in Richtung Belegschaft sind keine tauglichen Mittel, um die komplizierte Situation beim Personal einer sachgerechten Lösung zuzuführen.