Stadtwerkeanteilsverkauf untaugliches Mittel – Alternativen prüfen!

Dr. Ilse LauterFraktionsvorsitzende

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Stadtwerkeanteilsverkauf hatte unsere Fraktion am 4. September 2006 grundsätzliche Fragen nach den nachhaltigen Wirkungen dieser Transaktion aufgeworfen. (s. PM 58/06)

Im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Stadtwerkeanteilsverkauf hatte unsere Fraktion am 4. September 2006 grundsätzliche Fragen nach den nachhaltigen Wirkungen dieser Transaktion aufgeworfen. (s. PM 58/06)<o:p></o:p>

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Die Antworten der Stadtverwaltung liegen uns inzwischen vor und wurden auf der Fraktionssitzung vom 6.Oktober 2006 bewertet. <o:p></o:p>

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Nach sorgfältiger Prüfung müssen wir als Fazit ziehen:<o:p></o:p>

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Unsere Fragen konnten nicht überzeugend beantwortet werden, vor allem zu solch grundsätzlichen Problemen wie<o:p></o:p>

  • der strategischen Einordnung des Anteilsverkaufs<o:p></o:p>
  • der künftigen Sicherung des öffentlichen Nahverkehrs<o:p></o:p>
  • der Möglichkeit der nachhaltigen Entschuldung des Haushaltes sowie<o:p></o:p>
  • der Erreichbarkeit der anderen mit dem Verkauf beabsichtigten Ziele<o:p></o:p>

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Damit steht und fällt für uns jedoch der Sinn der beabsichtigten SWL-Anteilsveräußerung. Wir müssen sie somit als untaugliches Mittel für die nachhaltige Haushaltsanierung ablehnen.<o:p></o:p>

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Unsere Hauptkritik am gesamten bisherigen Verfahren ist, dass andere Alternativen zur Haushaltsanierung überhaupt nicht belastbar geprüft worden sind. Wir sehen als eine solche Möglichkeit die Ablösung des Gesellschafterdarlehens durch die LVV sowie eine Veräußerung von Aktienbesitz der LVV zu einem günstigen Zeitpunkt.<o:p></o:p>

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Einen entsprechenden Prüfauftrag wird die Fraktion der Linkspartei.PDS dem Leipziger Oberbürgermeister erteilen.<o:p></o:p>