Stadtverwaltung muss von Staatsregierung Voraussetzungen für die Straßenausbaubeitragssatzung einfordern

Im Ergebnis einer bürgernahen und basisdemokratischen Diskussion, die von der Linksfraktion u. a. durch einen Antrag aktiv begleitet wurde, haben sich die Vorstellungen der betroffenen Siedler im Stadtteil Leipzig-Grünau durchgesetzt.

Im Ergebnis einer bürgernahen und basisdemokratischen Diskussion, die von der Linksfraktion u. a. durch einen Antrag aktiv begleitet wurde, haben sich die Vorstellungen der betroffenen Siedler im Stadtteil Leipzig-Grünau durchgesetzt. Es stellte sich dabei heraus, die hohen finanziellen Belastungen des Abwasseranschlusses und des geplanten Straßenausbaus können nicht gleichzeitig geschultert werden. Deshalb verzichtete die Stadt auf den allerdings dringend notwendigen Ausbau der Alten Salzstraße.
Ursache des Konfliktes ist die derzeit gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Aus diesem Grund muss die Stadtverwaltung parallel zum Konzept für den Ausbau der Siedlerstraßen Vorschläge für die Überarbeitung der Satzung entwickeln. Die damalige PDS-Fraktion griff das Thema bereits 1999 auf und beantragte, statt der damals geplanten Erhöhung die geltenden Sätze zu verlängern. Das wurde jedoch mehrheitlich im Leipziger Stadtrat abgelehnt.
Wir fordern die Stadtverwaltung zum Handeln auf. Gegenüber der Sächsischen Staatsregierung müssen die finanziellen Voraussetzungen für die Umsetzung des Konzepts zum Ausbau der Siedlerstraßen eingefordert werden.