Stadtumbau darf Mieter und Genossenschafter nicht verprellen

Siegfried SchlegelSprecher für Stadtentwicklung

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Leipziger Stadtrat fordert von der Baugenossenschaft Leipzig e. G., die Rechte der Genossenschaftsmitglieder und Mieter der vom Abriss betroffenen Wohnblöcke im Grünauer WK 8 zu wahren.

Die Fraktion der Linkspartei.PDS im Leipziger Stadtrat fordert von der Baugenossenschaft Leipzig e. G., die Rechte der Genossenschaftsmitglieder und Mieter der vom Abriss betroffenen Wohnblöcke im Grünauer WK 8 zu wahren.

Es ist die soziale Pflicht des Vermieters, die Mitglieder der Genossenschaft auf ihre berechtigten Ansprüche, wie Übernahme der Umzugskosten, hinzuweisen. Es trifft nicht zu, dass Umzugskosten nur beim Umzug in eine andere Wohnung der eigenen Genossenschaft zu gewähren sind. Ebenso besteht freie Wahl der Umzugsfirma, wenngleich die Kosten nur in ortsüblicher Höhe erstattet werden müssen. Die Wohnungsgenossenschaft selbst kann aktiv Kontakt zu den anderen Wohnungseigentümern aufnehmen und mit Verweis auf den Pakt der Vernunft um Übernahme der Umzugskosten bitten.

Der Hinweis des Vorstandsmitgliedes Herrn Dietel, dass die Interessen aller 12.000 Genossenschaftshaushalte zu beachten sind, ist in sofern verkürzt, als dass auch Minderheiten Rechte haben. Das erinnert an den Verkauf von 2.300 Wohnungen der Wohnungsgenossenschaft Leipzig an den österreichischen Finanzinvestor Conwert Ende vergangen Jahres. Eine solch brutale Vorgehensweise ist meines Erachtens mit dem Genossenschaftsgedanken nicht vereinbar.

 

Strategien einer Wohnungsgenossenschaft müssen und können auch die Interessen der unmittelbar Betroffenen beachten. So hätten Teile der verkauften Wohnanlagen gehalten werden können, um Mitgliedern zu ermöglichen, auch weiterhin in einer Genossenschaftswohnung in dem Stadtteil wohnen zu können. Gleiches trifft auf den Abriss im Grünauer WK 8 zu. Trotz großer Leerstände gibt es viele Genossenschafter und Mieter, die dort wohnen möchten und insbesondere die Nähe zum Kulkwitzer See schätzen. So könnte die Genossenschaft, die keine anderen als die abzureißenden Wohnungen in dem Wohnkomplex besitzt, Wohnblöcke einer anderen Genossenschaft in einer zu erhaltenden Wohnanlage übernehmen und als Zielwohnungen nutzen. Umgekehrt reißen beide Genossenschaften eine Wohnanlage gemeinsam ab.

Die derzeitigen Probleme im Grünauer WK 8 sind hausgemacht. Offensichtlich haben sich nicht alle Genossenschaften genügend auf den Stadtumbau vorbereitet. Es zeigt sich auch, wie sehr das von der Linksfraktion seit Jahren geforderte städtebauliche Konzept für Grünau fehlt, ebenso wie die im Stadtrat abgelehnten Zielwohnungskonzepte. Auch die Nutzung des Forums Grünau als Kommunikationsplattform für Bürger, Mieter, Wohnungseigentümer, Stadtverwaltung und Stadträte sollte wieder deutlich verstärkt werden.